„Solange die Landesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgibt, kommt das Land nicht voran, auch wenn der Ministerpräsident erklärt, es könnte das Estland der Bundesrepublik werden. Davon sind wir weit entfernt.“
Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Äußerungen des Ministerpräsidenten anlässlich des ersten Arbeitstages des neuen Bevollmächtigen für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar.
„Die Forschungsinstitute im Saarland auf Weltklasse-Niveau, die der neue Beauftragte so lobt, sind das Ergebnis von Leitinvestitionen in den 90er Jahren“, so Flackus. „Auch damals wuchs das Geld nicht auf den Bäumen, aber Oskar Lafontaine und seine Regierung haben mit einer klaren Strategie Prioritäten gesetzt und gezielt investiert. Heute verrotten Straßen, Schulen, Universitätsgebäude , eine moderne IT-Ausstattung fehlt in vielen Gemeinden aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung, das Land hinkt bei den Investitionen und dem Wirtschaftswachstum weit zurück, eine stimmige Digitalisierungsstrategie fehlt.
Es bleibt zu wünschen, dass der neue Bevollmächtigte für Strategie und Innovation Impulse setzen wird. Das ersetzt aber nicht eine klare Strategie dafür, wie das Saarland die Herausforderungen der Digitalisierung am besten bewältigen, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen kann. Daran sollte eine Enquetekommission des Landtages abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung der Experten, die wir im Saarland haben, arbeiten.
Um den laufenden Wandel in der Produktion so gestalten und begleiten zu können, dass er für das Land und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich genutzt werden kann, muss Geld in die Hand genommen und eine klare Priorisierung vorgenommen werden. Davon ist diese Regierung leider weit entfernt.“
