“Wenn es Probleme bei der Verfolgung schwerer und schwerster Kriminalität gibt, weil die Landesregierung sich dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen und die Polizei so klein gekürzt hat, dass sie immer weniger handlungsfähig ist, ist das verantwortungslos.”
Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, auf Berichte über Verzögerungen bei der Bearbeitung von Sexualdelikten wegen des Personal-Mangels bei der Polizei.
“Es ist in einem ordentlichen Rechtsstaat nicht vermittelbar, dass in Folge eines Stellenabbaus beispielsweise angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse nicht umgesetzt werden können. Die Regierung ist in der Verantwortung, sie muss für die notwendige Personalisierung der Polizei sorgen.
Kriminalität nimmt keine Rücksicht auf die Haushaltsprobleme eines Landes. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert daher zu Recht ein Ende des Kürzungskurses. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten, dass Sexualdelikte und andere Taten hier ebenso verfolgt werden, wie in anderen Bundesländern.”
