DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert das Hin und Her in der Gesundheitspolitik im Land und fordert die Landesregierung auf, sich auf einen klaren Kurs zu verständigen.
„Jahrelang hieß es, es gäbe im Saarland zu viele Krankenhausbetten, jetzt sind es auf einmal zu wenige“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin. „Zuerst hat die Landesregierung den Abbau stationärer Kapazitäten mit Millionen bezuschusst, jetzt soll wieder ein Bettenaufbau erfolgen. Und auf einmal will die Landesregierung sogar mehr Betten schaffen, als die Gutachter im Mittelwert vorschlagen. Eine konsequente, stimmige Krankenhauspolitik sieht anders aus.“
Es sei überfällig, dass der Bettenabbau gestoppt wird. „Aber wenn man zu Recht mehr Patienten versorgen will, muss es erst Recht mehr Personal für Betreuung und Pflege geben“, so Schramm weiter.
„Hier haben die Krankenkassen Recht: Die Belastung der Pflegekräfte ist bereits bei der aktuellen Bettenzahl sehr hoch und es ist mehr als fraglich, ob für die zusätzlichen Betten und die damit verbundenen Behandlungen überhaupt genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Vor allem muss der hohe Investitionsstau von aktuell 433 Millionen Euro abgebaut werden. Denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal.“
