In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Aus Sicht der Partei seinen insbesondere die saarländischen Interessen in den Ergebnissen kaum gewürdigt. Die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag bezeichnet den Koalitionsvertrag als „Flickwerk“, der ungeeignet ist, die aktuellen Probleme Deutschlands zu lösen. Große Reformen werden nicht angepackt, obwohl eine ausreichende Mehrheit und die finanziellen Mittel vorhanden sind. So zum Beispiel wäre es dringend notwendig, eine große Bahnreform umzusetzen oder die Bundeswehr wieder funktionsfähig zu machen.
Prioritäten haben jedoch der Familiennachzug, die Aufnahme weiterer „Wirtschaftsflüchtlinge“ und Fragen der „sozialen Gerechtigkeit“. Die Grenzen werden nach wie vor nicht gesichert. Bei großen Problemen wie Landflucht oder Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland begnügt man sich mit vagen Absichtserklärungen oder dem Versprechen, eine Kommission einzurichten frei nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.
Deshalb ist das Ergebnis auch für das Saarland absolut unbefriedigend. Die Probleme des Saarlandes und seiner Kommunen sind hinreichend bekannt. Ob das die unterfinanzierten Städte und Gemeinden sind, die verfallende Infrastruktur oder die Tatsachsache, dass das Saarland verkehrsmäßig abgehängt wird. All dies wird seit geraumer Zeit diskutiert. Man erhoffte sich Hilfen vom Bund. Mit diesem Koalitionsvertrag wird das Saarland keine Zukunftsperspektiven haben.
Die Bayern haben für ihr Land gut verhandelt. Das Verkehrsministerium geht schon wieder nach Bayern, ebenso Städteförderung und Heimat. Man kann sich jetzt schon vorstellen, wohin die Geldströme fließen. Die saarländischen „Unterhändler“ haben versagt!”
