Zur Entscheidung im Bundesrat über den Entzug der staatlichen Finanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzenden der Saar-SPD, Anke Rehlinger:
“Heute hat die Demokratie gesiegt. Der absurde Umstand wird beendet, dass wir auf Grundlage des Grundgesetzes die Feinde unserer Demokratie finanzieren. Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, werden von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das ist ein herausragendes Signal in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen”, betont Anke Rehlinger.
Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte darin eindeutig festgestellt, dass die NPD und ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen. Zudem weise sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Vor einigen Wochen hatte bereits der Bundestag
mit Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Notwendig war noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. “Dafür haben die Länder heute gesorgt”, so Anke Rehlinger abschließend.
