Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat nach dem Beschluss des Europäischen Parlamentes zum Emissionshandel weitere politische Maßnahmen zur Wahrung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Stahlindustrie angemahnt. Anlass ist die heutige Verabschiedung des Standpunkts des Parlaments in Straßburg zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Rahmenbedingungen des Emissionshandels ab 2021.
„Es ist zunächst ein gutes Signal für den Stahlstandort Saarland, dass das Europäische Parlament auf eine höhere und flexiblere Zertifikatsausstattung der Industrie drängt und für außenhandelsintensive Wirtschaftszweige Belastungen durch einen sektoralen Korrekturfaktor verhindern will. Wichtig ist auch die Forderung des Parlaments, dass die Kuppelgasverstromung künftig bei der Bestimmung der Benchmarks der Industrie angemessen berücksichtigt werden soll. In diesen Punkten hat sich der Einsatz der saarländischen Stahlunternehmen, der Beschäftigten, der Gewerkschaft IG Metall und der Landesregierung gelohnt.“
Rehlinger wies darauf hin, dass der Beschluss des Europäischen Parlamentes auch etliche kontraproduktive Elemente beinhalte. So sei nicht sichergestellt, dass es für die 10 Prozent effizientesten Anlagen keine Belastungen durch den Emissionshandel geben werde. Der lineare Kürzungsfaktor für die Gesamtausstattung an Zertifikaten könne unter Umständen doch noch von 2,2 auf 2,4 Prozent angehoben werden. Hinzu komme die Forderung, dass die industriellen Produktbenchmarks mit Hilfe von so genannten „Flat Rates“ regelmäßig abgesenkt werden sollen, was dem bereits äußerst effizient arbeitenden Stahlsektor nicht zumutbar sei. Auch müsse auf europäischer Ebene verstärkt für die notwendige vollständige Strompreiskompensation des Produzierenden Gewerbes geworben werden.
Die saarländische Wirtschaftsministerin hob hervor, dass in dem weiteren Verfahren noch deutliche Korrekturen am Richtlinienentwurf der Kommission vorgenommen werden müssten. Die Emissionshandelsreform wird jetzt aller Voraussicht nach Ende Februar im Umweltministerrat der EU beraten werden.
