Vergangene Woche tagte der, unter anderem von der CDU-Fraktion beantragte, Sonderstadtrat zu den Vorkommnissen um die Überwachungsaktion von Mitarbeitern des Baubetriebshofes (BBH). Der Erkenntnisgewinn tendierte dabei gegen Null.
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Denn sowohl die Kommunalaufsicht als auch das Unabhängige Datenschutzzentrum hatten die gewünschte Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt. Das Nichterscheinen kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Forster: „Wir bedauern die Absagen und sind zugleich sehr verwundert, da die beiden Behörden bereits in Landtagsausschüssen Bericht erstattet haben. Bei der Beauftragung der Baubetriebshof-Detektive durch Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wurden offenbar ureigene Rechte des Stadtrates verletzt. Daher muss auch der Stadtrat in Kenntnis darüber gesetzt werden zu welchen Erkenntnissen die Aufsichtsbehörden gekommen sind. Die Berichterstattung in den Landtagsgremien ist nicht ausreichend, denn die Information der Homburger Stadtratsmitglieder bleibt dabei auf der Strecke.“
In den bisherigen Sitzungen zu dem Thema hat der Oberbürgermeister bislang nur die durch Presseberichterstattungen bereits bekannten Punkte bestätigt. Die CDU-Fraktion wird daher in der Stadtratssitzung am 16. Februar den Antrag einbringen, dass der Stadtrat als Organ der Stadt Homburg einen Rechtsbeistand beauftragt, der die Rechte des Rates wahren soll.
Fraktionsvorsitzender Michael Forster erklärt: „Nur, wenn der Stadtrat die Fakten und den Sachverhalt vollständig kennt, kann er seine Rechte wahren und über mögliche Konsequenzen beraten. Durch die Beauftragung der Detektive wurden in nicht unerheblichem Maße Steuergelder ausgegeben. Wir sind als Stadtrat auch Sachwalter über die Ausgaben der Stadt und haben die Pflicht, gegebenenfalls Ansprüche geltend zu machen und falls notwendig auch durchzusetzen. Bislang geben weder der Oberbürgermeister noch die Aufsichtsbehörden dem Stadtrat Auskunft. Wir wollen uns nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertrösten lassen, schließlich laufen hier auch Fristen. Daher wollen wir beantragen, dass der Stadtrat als Organ der Stadt einen Rechtsbeistand beauftragt, der seine Rechte wahrt, umfassend für Sachverhaltsaufklärung sorgt und mögliche Ansprüche prüft.“
