Umweltminister Reinhold Jost und Innenminister Klaus Bouillon haben gestern im Rahmen der Landespressekonferenz die Mauschelei-Vorwürfe bezüglich der geplanten Ansiedlung eines Warenhauses im LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle in Neunkirchen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Reinhold Jost hat sich mit seinen Aussagen in der Landespressekonferenz selbst entlarvt, indem er betont hat, dass es keine K.o.-Kriterien gibt, die einer Ausgliederung der Betzenhölle aus der LIK.Nord entgegen stehen würden. Das heißt im Klartext: Es bereitet ihm als Umweltminister offenbar keine Probleme, dass eine große Waldfläche möglicherweise gerodet wird, die laut Angaben des Bundesamtes für Umweltschutz wegen ihres hohen Altholzbestandes sogar eine besondere Wertigkeit hat. Ein solches Plädoyer gegen den Naturschutz ist eines sogenannten Umweltministers unwürdig.
Auch das Verhalten von Innenminister Klaus Bouillon spricht Bände. So hat er keine Stellung zu der Frage bezogen, ob die Ansiedlung des Warenhauses gegen die Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan Siedlung verstoßen könnte. Dabei sieht die Landesplanung eigentlich eindeutig vor, dass Ansiedlungen auf der Grünen Wiese begrenzt werden müssen und großflächige Einzelhandelseinrichtungen den innerörtlichen Versorgungsbereich des zentralen Ortes nicht beeinträchtigen dürfen. Angesichts des Kaufkraftverlusts, der der Stadt Neunkirchen und den umliegenden Kommunen durch die Ansiedlung drohen würde, dürfte es jedoch zu einer großen Beeinträchtigung des innerörtlichen Versorgungsbereichs kommen.
Doch die Landesregierung scheint offenbar jegliches Schlupfloch offen halten zu wollen, um die Pläne für die Ansiedlung nicht zu blockieren. Anders lässt sich ihr Herumlavieren nicht erklären. Wir fordern endlich klare Aussagen von ihr und haben diese Thematik auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am kommenden Freitag, 10. Februar, gesetzt.”
