Ein Streit um die Neutralität des städtischen Mitteilungsblatts beschäftigt derzeit die Kommunalpolitik in Bexbach. Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt einen Beitrag der CDU in den „Bexbacher Nachrichten“ ins Visier und verlangt vom Bürgermeister eine Klarstellung. Konkret geht es um den Artikel „Bexbach erhält knapp 9 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen“, erschienen am 29. Oktober 2026 in der Ausgabe 44/2026 auf den Seiten 6 und 7.
Der Kern des Vorwurfs liegt in der Frage, wie weit parteipolitische Darstellung in einem steuerfinanzierten Amtsblatt gehen darf. Die SPD verweist dabei auf eine klare Ansage der Stadtverwaltung selbst: In einer E-Mail vom 17. Dezember 2025 hatte die Stadt festgehalten, dass die „Bexbacher Nachrichten“ als Heimat- und Mitteilungsblatt allein der sachlichen Information über kommunale Angelegenheiten dienen. Parteipolitische Beiträge seien demnach neutral zu formulieren, eine presseähnliche Berichterstattung über das politische Leben sei nicht vorgesehen.
Veranstaltungshinweise und Rückblicke seien zwar grundsätzlich zulässig, so die damalige Position der Verwaltung, müssten aber ebenfalls politisch neutral gehalten werden. Werde diese Linie nicht eingehalten, handele es sich nach Lesart der Stadt um eine verdeckte Parteienfinanzierung, da das Blatt mit öffentlichen Geldern bezahlt wird.
Genau an dieser Messlatte misst die SPD nun den CDU-Beitrag. Aus ihrer Sicht stellt der Text die CDU-Fraktion und deren Zustimmung zu einem Stadtratsbeschluss ausdrücklich positiv heraus, enthält politische Bewertungen und gibt Aussagen des CDU-Fraktionssprechers Moritz Aulenbacher wieder. Damit seien die Grenzen einer neutralen Information überschritten. Die Fraktion betont zugleich, dass die CDU ihre Arbeit selbstverständlich öffentlich darstellen dürfe, jedoch nicht im steuerfinanzierten kommunalen Mitteilungsblatt. Für alle politischen Organisationen, so die Forderung, müssten dieselben Veröffentlichungsregeln gelten.
In den Fokus rückt dabei auch die Rolle von Bürgermeister Christian Prech (CDU). Er und seine Verwaltung prüfen die Beiträge vor der Veröffentlichung und tragen damit die Verantwortung für eine rechtmäßige und neutrale Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die SPD stellt offen die Frage, ob dabei für alle Parteien die gleichen Maßstäbe angelegt werden.
Besondere Brisanz erhält der Vorgang durch einen früheren Fall: Bereits in diesem Jahr war Prech wegen eines anderen Artikels in den „Bexbacher Nachrichten“ von der Kommunalaufsicht gerügt worden. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD, den aktuellen Beitrag anhand der geltenden Richtlinien zu überprüfen und die Gleichbehandlung aller Parteien sicherzustellen.




















