Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher bleibt vorerst aus – und das sorgt beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für deutliche Kritik. Union und SPD konnten sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen bislang nicht auf eine entsprechende Entlastung einigen. Für Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, ist das ein herber Rückschlag.
„Dass die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen bislang keine finanziellen Spielräume für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß gefunden hat, ist enttäuschend“, erklärte Andreae. Besonders brisant: Die Maßnahme war mehrfach von höchster politischer Ebene angekündigt worden und ist zudem fester Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Aus Sicht des Verbands geht es dabei um weit mehr als eine symbolische Geste. Eine niedrigere Stromsteuer würde den Strompreis unmittelbar dämpfen und damit private Haushalte wie auch Unternehmen spürbar entlasten. Zugleich, so Andreae, würden Technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich deutlich attraktiver.
Dahinter steht ein größeres Kalkül: Günstigerer Strom beschleunigt die Elektrifizierung, stärkt den Klimaschutz und verringert zugleich die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen und schwankenden Rohstoffpreisen. Gerade in Zeiten unsicherer Energiemärkte sei dies ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Andreae verweist außerdem auf die praktische Umsetzbarkeit. Die Senkung ließe sich unbürokratisch realisieren und würde in der Breite zügig für Entlastung sorgen. Mindestens ebenso wichtig sei der Vertrauensaspekt: Ein Einlösen der gemachten Zusagen würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Politik stärken.
Deshalb richtet der BDEW einen eindringlichen Appell an die Koalitionäre. Sie sollten die Senkung der Stromsteuer bei der anstehenden Bereinigungssitzung doch noch im Haushalt verankern. „Alles andere wäre eine verpasste Chance“, mahnte Andreae. Die kommenden Verhandlungen dürften somit zeigen, ob die mehrfach versprochene Entlastung Realität wird oder weiter auf sich warten lässt.



















