Der Streit um die geplanten Tabaksteuererhöhungen spitzt sich zu. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) wirft dem Bundesfinanzministerium vor, die Warnungen aus der Praxis vorschnell beiseitezuwischen. Konkret geht es um eine Einschätzung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, die laut einem Bericht der BILD-Zeitung bis zu 3.000 zusätzliche Stellen beim Zoll für nötig hält. Das Ministerium hingegen nennt diese Berechnungen „nicht nachvollziehbar“ und ohne „seriöse Grundlage“.
„Das Finanzministerium macht es sich gleich doppelt einfach“, kontert BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Man könne über die exakte Zahl neuer Stellen durchaus streiten. Den zusätzlichen Vollzugsbedarf aber ebenso vom Tisch zu wischen wie die empirischen Erkenntnisse zu Ausweichreaktionen, gehe schlicht an der Realität vorbei.
Dass der Zoll ohnehin am Limit arbeitet, belegen die Zahlen. Allein 2025 erreichten knapp 5,9 Milliarden Kleinsendungen aus dem E-Commerce die EU. Die Europäische Kommission sieht die Kontrollmöglichkeiten durch diese wachsenden Warenströme zunehmend überfordert. Hinzu kommt, dass der deutsche Zoll im laufenden Jahr bereits mehrfach illegale industrielle Zigarettenproduktionen aushob.
Auch dem Vorwurf, es fehle an unabhängigen Daten zu möglichen Ausweichreaktionen, widerspricht der Verband entschieden. Über die Deutung einzelner Studien lasse sich reden, so Mücke, nicht aber über deren Existenz. Als Beleg dient ein Blick in die Niederlande: Nach der kräftigen Steuererhöhung 2024 stellte das staatliche Gesundheitsinstitut RIVM fest, dass mehr als 60 Prozent der konsumierten Tabakprodukte im Ausland erworben wurden. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil noch bei rund 38 Prozent.
Parallel dazu brachen die niederländischen Steuereinnahmen ein. Sie sanken 2025 um 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Das dortige Statistikamt CBS führt neben dem allgemein rückläufigen Raucheranteil ausdrücklich auch die zunehmenden Auslandskäufe als Ursache an. Ein ähnliches Muster zeigt sich in Frankreich: Dort fielen die Einnahmen aus der Tabakverbrauchsteuer von 13,25 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 12,69 Milliarden Euro 2025. Für 2026 werden sogar nur noch 11,66 Milliarden Euro erwartet, während die legal verkaufte Menge in zwei Jahren erst um 11,5 und dann noch einmal um 8,2 Prozent zurückging.
Vor genau dieser Entwicklung warnt der BVTE seit Monaten, zuletzt in einer öffentlichen Anhörung des Bundestages. Schon im Juli war von „Luftbuchungen“ die Rede. Inzwischen sollen allein 2027 statt der ursprünglich geplanten 756 Millionen Euro rund 1,52 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen fließen, bis 2030 summiert sich die Erwartung auf 11,7 Milliarden Euro.
„Eine Finanzpolitik, die sich ein Milliarden-Ziel setzt und die Steuersätze so lange hochschraubt, bis dieses Ziel auf dem Papier erreicht wird, ist völlig absurd“, urteilt Mücke scharf. Das sei kein belastbares Konzept, sondern „ein Blindflug mit Ansage“. Höhere Steuern führten eben nicht automatisch zu höheren Einnahmen, sondern verstärkten den Griff zu unversteuerter, geschmuggelter oder im Ausland gekaufter Ware.
Die möglichen Folgen beschreibt der Verband als paradox: mehr Schmuggel, mehr gefälschte Produkte, weniger staatliche Kontrolle und ein schwächerer Jugendschutz, am Ende womöglich sogar sinkende statt steigende Einnahmen. Mücke appelliert deshalb an die Verantwortung der Abgeordneten, Gesetze zu schaffen, die funktionieren und nicht nur auf dem Papier überzeugen. Der BVTE fordert die Koalitionsfraktionen erneut auf, die Pläne grundlegend zu überdenken und zu einer maßvollen, planbaren Steuerpolitik zurückzukehren.
