Die Vorstellung, dass irgendwann niemand mehr ans Telefon geht, wenn der Notruf 110 gewählt wird, ist für Polizistinnen und Polizisten ein Schreckensbild. Genau darauf verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland in einer aktuellen Stellungnahme. Der Anlass: Rund um das Berufsbeamtentum ist erneut eine Debatte entflammt, die hohe Wellen schlägt.
Die Vorwürfe, die dabei durch die Öffentlichkeit geistern, sind nicht neu. Sie kreisen seit Jahren um dieselben Reizthemen. Beamte verdienten zu viel, leisteten zu wenig und sollten gefälligst in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, so der Tenor. Ob es sich dabei um eine Schein- oder eine Neiddebatte handelt, lässt die GdP offen. Eines steht für sie aber fest: Das Thema ist geprägt von Vorurteilen und Halbwissen.
Neuen Zündstoff liefert die Tatsache, dass sich inzwischen auch die SPD-Spitze auf Bundesebene Forderungen angeschlossen hat, die an grundlegenden Prinzipien des Beamtentums rütteln. Für die Gewerkschaft ist das ein heikles Signal, denn der Beamtenstatus ruht aus ihrer Sicht auf einem fein austarierten Gleichgewicht.
Tatsächlich genießen Beamtinnen und Beamte aufgrund ihres besonderen Dienst- und Treueverhältnisses bestimmte Rechte und Ansprüche. Doch dieses Verhältnis bindet beide Seiten. Mit den Rechten gehen ebenso besondere Pflichten einher. Dazu zählt vor allem das strikte Streikverbot, an das sich die Betroffenen halten müssen, während sie gleichzeitig vielerorts seit Jahren um eine verfassungskonforme Besoldung ringen.
Andreas Rinnert, Landesvorsitzender der GdP im Saarland, mahnt deshalb die Politik in ihrer Rolle als Dienstherr zur Vorsicht. „Die Politik als Dienstherr ist gut beraten darauf zu achten, dass sich Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten dauerhaft die Waage halten“, erklärt er.
Deutlicher noch wird Rinnert mit Blick auf mögliche Folgen einer dauerhaften Infragestellung. „Wer die Rechte des Beamtenstatus ständig infrage stellt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann auch die Pflichten ins Wanken geraten. Das kann keiner wollen. Unser Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße!“ Für die Gewerkschaft ist damit klar: Wer an einer Seite des Gefüges zieht, bringt am Ende das ganze System ins Wackeln.
