Der abgewehrte Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat eine Debatte angestoßen, die längst auch das Saarland erreicht hat. Für die FDP Saar wird an diesem Beispiel sichtbar, wie angreifbar zentrale Einrichtungen der Daseinsvorsorge inzwischen sind. Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert die Landesregierung deshalb auf, offen darzulegen, wie gut das Saarland gegen Bedrohungen dieser Art gewappnet ist.
„Die Menschen im Saarland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt ist“, sagt Hießerich-Peter. Aus ihrer Sicht fehlt bislang jede erkennbare Gesamtstrategie des Landes, sei es gegen Drohnen oder gegen hybride Angriffe wie das Eindringen in Computersysteme. Sie appelliert an den Innenminister, die Öffentlichkeit zu informieren, soweit es die polizeiliche Taktik zulasse.
Hinter dem Vorstoß steht ein ganzer Katalog offener Fragen. Verfügt der Flughafen Saarbrücken über moderne Abwehrsysteme gegen unbemannte Flugobjekte? Existieren Schutzkonzepte für besonders sensible Bereiche, etwa für die Energieversorgung, die Stahlindustrie, die Trinkwasserversorgung, für Kliniken, Leitstellen, Rechenzentren oder den Bahnverkehr? Die FDP will außerdem wissen, ob das Land konkrete Zahlen zu unerlaubten Drohnenüberflügen oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen vorlegen kann.
Ebenso interessiert die Liberalen, ob die Sicherheitskräfte gezielt auf hybride Bedrohungen und Sabotageakte vorbereitet werden und ob es dabei eine Abstimmung mit den Nachbarn Frankreich und Luxemburg gibt. Denn Angriffe machen an Landesgrenzen nicht halt, und viele Versorgungsstrukturen sind grenzüberschreitend verflochten.
Besonders scharf kritisiert die Partei die ungeklärten Zuständigkeiten im Ernstfall. Wer koordiniert eigentlich die Drohnenabwehr, wenn es darauf ankommt? Zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr herrsche ein juristisches Dickicht, in dem die einen dürften, aber nicht könnten, und die anderen könnten, aber nicht dürften. Weder die Landesregierung noch die Bundesebene hätten hier bislang einen tragfähigen Plan vorgelegt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die FDP zudem wissen, welche zusätzlichen Investitionen das Saarland seit Kriegsbeginn zum Schutz seiner Infrastruktur getätigt hat. Gerade über von außen gesteuerte Angriffe werde nach ihrer Wahrnehmung zu wenig gesprochen.
Hießerich-Peter plädiert für einen landesweiten Sicherheitscheck und eine moderne Strategie, die den Schutz kritischer Einrichtungen regelmäßig auf den Prüfstand stellt. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat vorbereitet ist. Wer Verantwortung trägt, darf nicht erst handeln, wenn der erste Angriff gelingt. Sicherheit beginnt nicht erst nach einem Anschlag, sondern mit Vorsorge und Prävention.“
