Zum jüngsten Sicherheitspaket von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Es ist grundsätzlich der richtige Schritt, angesichts der aktuellen Sicherheitslage auf eine bessere technische Ausstattung der Polizeibehörden zu setzen. Auch der Einsatz von 17 neuen Tarifbeschäftigten, die Beamtinnen und Beamten im Innendienst entlasten, damit letztere verstärkt im Streifendienst eingesetzt werden können, ist zu begrüßen. Das entspricht im Übrigen einer langjährigen Forderung unserer Fraktion.
Dennoch lässt der Innenminister einige wichtige Verbesserungen im Polizeibereich vermissen, sowohl was die Ausrüstung als auch die Personalausstattung angeht. So werden noch immer häufig die sogenannten Unterziehschutzwesten verwendet. Die Beamtinnen und Beamten beklagen oft, dass es zu viel Zeit braucht, um diese Westen im Falle eines Einsatzes anzulegen. Innenminister Bouillon muss an dieser Stelle nachbessern und die Polizistinnen und Polizisten mit modernen Überziehwesten ausstatten.
Was den Personalbereich angeht, verschiebt Minister Bouillon Probleme lediglich in die Zukunft, statt mit einer Aufstockung der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu reagieren. Es reicht nicht aus, verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte zu setzen, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren schlicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Das hat nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert und außerdem angemerkt, dass eine Welle von Ruhestandsversetzungen auf das Saarland erst noch zukomme.
Wir fordern daher von Minister Bouillon, die Zahl der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf mindestens 120 pro Jahr zu erhöhen. Denn Fakt ist auch, dass er mit der jüngsten Aufstockung auf 110 Ausbildungsstellen lediglich den Stellenabbau in den Jahren 2014 und 2015 kompensiert hat. Damals gab es lediglich 83 beziehungsweise 81 Neueinstellungen.“
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