Drei Behörden, zwei Start-up-Anwendungsfälle und eine zentrale Frage: Wie lässt sich Künstliche Intelligenz in Deutschland regulieren, ohne Innovation auszubremsen? Die Bundesnetzagentur, das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben darauf nun erste Antworten geliefert. Ihr gemeinsames Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors, das im Mai 2025 an den Start ging, ist abgeschlossen – und liefert eine Blaupause für den künftigen Umgang mit der europäischen KI-Verordnung.
Im Kern ging es darum, unter realistischen Bedingungen zu erproben, was ein solches Reallabor leisten kann und wo die Stolpersteine liegen. Anhand von zwei konkreten Anwendungsfällen aus der Start-up-Szene simulierten die drei Institutionen Abläufe, Anforderungen und Herausforderungen, wie sie die KI-Verordnung der EU vorsieht. Ein greifbares Ergebnis ist eine detaillierte Roadmap, die aufzeigt, wie die Vorgaben der KI-Verordnung und der Medizinprodukte-Verordnung bei der Entwicklung eines Medizinprodukts mit integriertem Hochrisiko-KI-System ineinandergreifen. Gerade dieses Zusammenspiel verschiedener Regelwerke gilt als eine der größten praktischen Hürden für Unternehmen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ordnete das Projekt in einen größeren Rahmen ein: „Regulatory Sandboxes sind ein wichtiges Instrument zur Förderung grundrechtskonformer Innovationen. KI bietet große Chancen und birgt zugleich erhebliche Datenschutzrisiken. Als Datenschutzaufsicht wollen wir auch in Zukunft zu einer wettbewerbsfähigen und zugleich vertrauenswürdigen und grundrechtsorientierten KI-Landschaft beitragen.“ Sie betonte zudem ihre Vorfreude auf die Fortsetzung der kooperativen Zusammenarbeit mit dem KI-Reallabor der Bundesnetzagentur und weiteren Behörden. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sprach von „echter Pionierarbeit“ und drängte auf Tempo: „Jetzt gilt es, möglichst schnell Klarheit hinsichtlich der Ausgestaltung der KI-Verordnung zu bekommen, so dass wir regulatorisch die Rahmenbedingungen kennen.“
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller formulierte den Anspruch seiner Behörde unmissverständlich: „Wir übernehmen Verantwortung für ein innovationsfreundliches und zugleich verlässliches KI-Umfeld.“ Man setze auf enge Abstimmung mit anderen Behörden und der Datenschutzaufsicht, um Regulierung und Innovation konstruktiv zu verzahnen. Mit dem KI-Reallabor solle ein geschützter Raum entstehen, in dem Unternehmen neue KI-Systeme entwickeln und erproben können – und so Deutschlands Position als Vorreiter für verantwortungsvolle KI-Anwendung stärken.
Über die politischen Bekenntnisse hinaus förderte das Pilotprojekt handfeste Erkenntnisse zutage. Besonders geeignet für ein Reallabor sind demnach Vorhaben mit hohem Innovationspotenzial und breiter Anwendungsperspektive, die zugleich offene regulatorische Fragen adressieren – häufig an der Schnittstelle mehrerer Rechtsbereiche. Vertraulichkeit und professionelle Kommunikation erwiesen sich als entscheidend für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen. Ein strukturiertes Reifegradmodell, das den Entwicklungsstand der jeweiligen KI-Systeme berücksichtigt, steigert die Effizienz der behördlichen Begleitung erheblich und hilft, rechtliche, fachliche und technische Kompetenzen innerhalb der Verwaltung gezielt zu bündeln.
Für die teilnehmenden Unternehmen zahlt sich die Mitwirkung konkret aus: Sie erhalten einen umfassenden Abschlussbericht und einen schriftlichen Nachweis über die im Reallabor durchgeführten Tätigkeiten. Diese Dokumente unterstützen sie bei der Erstellung ihrer technischen Dokumentation und können Konformitätsbewertungsprozesse deutlich beschleunigen – ein Vorteil, der gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups den Unterschied zwischen Marktzugang und monatelanger Verzögerung bedeuten kann.
Der Zeitdruck ist real: Die Europäische Union verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, bis zum 2. August 2026 mindestens ein KI-Reallabor im Sinne der Verordnung einzurichten. Mit dem Regierungsentwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes fällt der Bundesnetzagentur dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Ergebnisse des nun abgeschlossenen Pilotprojekts sollen nicht nur den eigenen Aufbau des Reallabors untermauern, sondern auch Landesbehörden und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel: den Aufbau weiterer KI-Reallabore im gesamten Bundesgebiet voranzutreiben und den behördenübergreifenden Austausch zu stärken.
