Nach Beschlussfassung durch den Ministerrat hat Europaminister Stephan Toscani am Freitag (16.12.2016) den Europabericht der saarländischen Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Er betonte, dass vor allem die Gestaltung der grenzüberschreitenden Beziehungen im Mittelpunkt saarländischer Europapolitik stehe. Er gab dabei auch einen Ausblick auf den Gipfel der Großregion in Arlon am Dienstag nächster Woche.
„Der Europabericht für die Legislaturperiode 2012-2017 macht deutlich, dass es dem Saarland in den letzten Jahren gelungen ist, seine Rolle als europäischstes Bundesland mit der höchsten Frankreichkompetenz auszubauen“, sagte Minister Stephan Toscani. Insgesamt umfasst der Europabericht drei Hauptthemen:
– Die deutsch-französischen Beziehungen: Kernelement der saarländischen Europapolitik.
– Gute nachbarschaftliche Beziehungen in der Großregion – Tradition und Zukunftsaufgabe saarländischer Europapolitik.
– Die Europäische Union – Europapolitik.
Europaminister Stephan Toscani hob die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervor: „Das Saarland nimmt seine besondere Verantwortung als Europaregion aktiv an, vor allem durch die Frankreichstrategie. Europa muss sich an den Binnengrenzen bewähren, denn dort ist Europa für die Menschen alltäglich erfahrbar. Vor allem Grenzregionen wie die unsere sind Nahtstellen zwischen den Mitgliedstaaten und europäische Labore. Der Bericht schildert die erfolgreiche Umsetzung der grenzüberschreitenden und europapolitischen Initiativen der Landesregierung für die Jahre 2012 bis 2016. In dieser Zeit haben wir die gutnachbarschaftlichen Beziehungen intensiviert und vertieft.“
Stephan Toscani nannte beispielhaft:
– Die Eröffnung des deutsch-französischen Berufsschulzweigs Automobil am Berufsbildungszentrum St. Ingbert,
– den Start der grenzüberschreitenden Ausbildung zwischen dem Saarland und Lothringen,
– die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners für französische Unternehmen und Unternehmensgründungen im Saarland,
– die Intensivierung der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen mit französischen Regionen wie dem Elsass, dem Burgund und der Normandie als Ergebnis der Delegationsreisen der Landesregierung gemeinsam mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern in die entsprechenden Regionen,
– INTERREG-Programme in der Großregion: In der Förderperiode 2007-2013 wurden insgesamt 170 grenzüberschreitende Kooperationsprojekte gefördert. Für die Förderperiode 2014-2020 konnte eine Aufstockung der Fördermittel auf 140 Mio. Euro für Projekte in der Großregion erreicht werden,
– „Universität der Großregion“ – Universitätsverbund von sechs Partneruniversitäten (Lothringen, Luxemburg, Lüttich, Trier, Kaiserslautern und Saarbrücken). Das Sekretariat befindet sich seit Mai 2013 in der Villa Europa in Saarbrücken. Bisher konnte der Verbund ca. 123.000 Studierende und 6.000 Forscherinnen und Forscher verzeichnen,
– Förderung der Partnersprache durch Schüleraustausch,
– Grenzüberschreitende Berufliche Bildung,
– Kultur in der Großregion – In der Summe haben im Berichtszeitraum mehr als 60 interregionale Vorhaben der Kunst- und Kulturkooperation in der Großregion dazu beigetragen, eine vielfach höhere Zahl von Kulturveranstaltungen anzubieten,
– Zusammenarbeit der Polizei des Saarlandes mit den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten auf allen Ebenen des polizeilichen Handelns.
„Zentrales Anliegen der saarländischen Landesregierung ist es, dass das Saarland insbesondere beim Thema Mehrsprachigkeit europäische Referenzregion wird“, betonte Stephan Toscani.
Zum 1. Januar 2016 ist die Territorialreform in Frankreich in Kraft getreten. Sie hat die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne zur neuen Region „Grand Est“ fusioniert. Europaminister Stephan Toscani: „Die Landesregierung sieht darin eine große Chance für eine weitere Vertiefung und Erweiterung unserer Kooperation mit Frankreich. Deshalb hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für den 25. Januar 2017 zu einer ersten Frankreich-Länder-Konferenz eingeladen. Alle drei Bundesländer haben eine Grenze zur neuen Region Grand Est, die jetzt unser gemeinsamer Ansprechpartner ist.“
Stephan Toscani weiter: „Die Frankreichstrategie ist unser Leitbild. Mit der Frankreichstrategie hat die Landesregierung – aufbauend auf den positiven Erfahrungen des Frankreichjahres – die deutsch-französischen Beziehungen als Kernelement saarländischer Europapolitik nachhaltig gefestigt. Gleichzeitig nimmt das Saarland mit der Frankreichstrategie seine Verantwortung als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich wahr – und zwar in politischer, kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.“
Der Bericht verdeutliche darüber hinaus, dass die Entwicklung der Großregion SaarLorLux sowie die grenzüberschreitenden und die europapolitischen Initiativen des Saarlandes auch in Zukunft wesentliche Handlungsfelder saarländischer Politik bleiben.
In diesem Zusammenhang gab Minister Stephan Toscani bekannt, dass am 20. Dezember 2016 in Arlon der 15. Gipfel der Großregion stattfinden wird. 2015 und 2016 stand die Großregion SaarLorLux unter wallonischer Präsidentschaft: „Ich freue mich besonders über die Eröffnung des neuen Hauses der Großregion im letzten Jahr im luxemburgischen Esch-sur-Alzette. Dort sind seither verschiedene Organisationen und Strukturen ansässig, die in der Großregion arbeiten. Dazu gehört auch das Gipfelsekretariat der Großregion, das den Gipfel bei seinen Arbeiten unterstützt. Das Haus der Großregion ist Fundament und Herzstück für eine noch tiefere und engere Kooperation in unserer Grenzregion“, so Europaminister Stephan Toscani. 2017-2018 übernimmt Luxemburg die Präsidentschaft der Großregion, darauf folgt das Saarland 2019/2020.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der EU warnte Europaminister Stephan Toscani vor Nationalismus und Protektionismus. Diese Tendenzen bedrohen den Bestand zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union: die offenen Binnengrenzen und die Freizügigkeit in Europa. „Gerade wir in der Grenzregion profitieren besonders von offenen Grenzen. Auch die Länder und Regionen haben einen Auftrag, europäische Politik aktiv mitzugestalten. Diese Verantwortung und dieses Engagement für Europa sind ein Teil unserer saarländischen Identität“, sagte Europaminister Stephan Toscani abschließend.
Nach der Beschlussfassung im Ministerrat am 13. Dezember wurde der Bericht bereits dem Landtag zugeleitet, wo er in der nächsten Plenarsitzung am 18. Januar vorgestellt wird.
Hintergrund:
Die Erstellung und Veröffentlichung des Europaberichts geht zurück auf einen Antrag des saarländischen Landtages vom 27. April 1994, mit dem die Landes-regierung aufgefordert wurde, in jeder Legislaturperiode einen Europabericht vorzulegen. Diese Berichtspflicht wurde im Mai 2009 im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung noch einmal bekräftigt und formalisiert. Zur Erstellung des Berichts haben das Ministerium für Finanzen und Europa, die Staatskanzlei sowie die Ressorts der Landesregierung in großer Fülle relevante Informationen zu ihren europapolitischen und grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Verfügung gestellt.
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