Morgen wird im Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage des 17-jährigen David Cuervo Müller mündlich verhandelt. Der Schüler setzt sich für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg erklärt dazu: „David Cuervo Müller setzt mit seinem Engagement für das Wahlrecht ab 16 ein Zeichen. Seit über einem Jahr fordert er sich das Recht ein, gehört zu werden und am politischen Leben teilzunehmen. Für alle Jugendlichen im Saarland ist die Initiative von David Cuervo Müller ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung. Der Schüler aus Perl hat sich seine Stimme erkämpft und auf das Problem aufmerksam gemacht. Wir stehen hinter ihm und seinem Anliegen und hoffen auf einen positiven Ausgang des Prozesses.“
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul sagt weiter: „Die Absenkung des Wahlalters wäre ein wichtiger Schritt, um junge Menschen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilnehmen zu lassen. Denn vor allem dann wissen sie, dass auch ihre Meinung gefragt ist und dass sie selbst etwas bewegen und mitbestimmen können. Schließlich gibt es keinen vernünftigen Grund sich dem weiter zu versperren. Während viele Bundesländer diesen Schritt schon getan haben, hängt das Saarland beim Wahlalter ab 16 immer noch in den Seilen. Daher haben wir ein Konzept zur Jugendpartizipation im Saarland verfasst, in dem wir uns für eine stärkere Förderung der demokratischen Teilhabe Jugendlicher einsetzen. Darin fordern wir unter anderem mehr Jugendbeteiligung in Gremien, das Wahlrecht auszuweiten und mehr kinder- und jugendgerechte Strukturen, die Demokratie erlebbarer machen.“
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