Die FDP-Saar begrüßt die geplante vom Bund durchgesetzte neu zu schaffende Bundes-Infrastrukturgesellschaft, die von den Freien Demokraten schon länger gefordert wurde.
Der Landesvorsitzende Oliver Luksic wundert sich über die Argumentation bei der saarländischen Landesregierung:
“Nachdem eine solche Bundes-Gesellschaft bisher von der Landesregierung verteufelt wurde gibt es nun auf einmal scheinbar gar keine Probleme mehr. Diese Reform ist eine Chance für das Saarland, muss nun aber richtig gestaltet werden. Nun schon von 10 Jahren bis zur Arbeitsfähigkeit einer solchen neuen Gesellschaft zu reden ist ein völlig falsches Signal. Ein solch langer Zeitraum wäre in der Wirtschaft undenkbar, die Landesregierung sollte einen Übergang auch nicht bremsen, sondern zügig umsetzen. In den nächsten 10 Jahren muss im Land massiv geplant und gebaut werden, gerade für den Übergang sollte die Landesregierung daher eine mittelfristige Planung für die Zukunft des LfS entwerfen. Zu Recht verweist Ministerin Rehlinger nun auf einmal darauf, dass die betroffenen Mitarbeiter des LfS beim späteren Übergang in eine Bundesgesellschaft finanziell eher besser gestellt werden. Nicht nur bei den Personalkosten, auch bei den Pensionslasten wird das Land nun vom Bund entlastet werden, ironischerweise gegen seinen eigenen Willen. Bisher wird in den Ländern zu langsam geplant und gebaut, es wird sogar Geld vom Bund nicht genutzt. Nun besteht die Chance die Infrastrukturplanung nachhaltig zu verbessern und zu beschleunigen. Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken und eine riesige Investitionslücke, hier wurde bis jetzt zu wenig getan von dieser Landesregierung. Das Saarland muss besser werden beim Planen und Verbauen von Bundesgeldern, für die Landesstraßen muss endlich mehr investiert werden. Bei der Vergabe von Projekten sollte auch in Zukunft eine Konzentration auf nur wenige, bundesweit agierende Bauunternehmen vermieden werden.”
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