Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Blinden- und Sehbehindertenvereins für das Saarland (BSV) und dessen Kritik an der immer noch erschwerten Teilhabe von Blinden und Sehbehinderten am öffentlichen Leben, erinnert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass Inklusion in allen Bereichen gelebt werden muss:
„Deutschland hat sich bereits vor sieben Jahren mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren zügigen und konsequenten Umsetzung verpflichtet. Im Saarland ist seitdem bezüglich der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und öffentlichen Wegen zwar viel getan worden, trotzdem geht es aber immer noch viel zu schleppend voran.“ Es müsse daher mit noch mehr Nachdruck an der Umsetzung der UN-Konvention gearbeitet werden.
Georgi weiter: „Wir fordern schon seit langem, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung endlich in allen Bereichen flächendeckend zu ermöglichen. Denn diese Teilhabe ist kein Geschenk, das Menschen ohne Behinderung großzügig gewähren oder verwehren können. Diese Teilhabe ist ein Recht. Und Deutschland wie das Saarland sind durch die UN-Konvention rechtlich verpflichtet, dieses Recht auch umzusetzen.“
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Bemühungen zu einer entschiedenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu verstärken. Georgi: „In öffentlichen Gremien sind behinderte Menschen nach wie vor unterrepräsentiert. Und nach wie vor wird Barrierefreiheit bei öffentlichen Bauprojekten nicht immer von Anfang an mitberücksichtigt. Wir brauchen daher ein Bundesprogramm, das es Ländern und Kommunen ermöglicht, öffentliche Gebäude, Plätze, Anlagen und Straßenübergänge überall barrierefrei umzubauen.“ Inklusion sei ein Menschenrecht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung benachteiligt werden, so Georgi abschließend.
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