Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler sieht in den Neueinstellungen beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) einen wichtigen Fortschritt:
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
„Es ist gut, dass Anke Rehlinger bei den Haushaltsverhandlungen des Kabinetts Neueinstellungen beim LfS durchgesetzt hat. Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für die Standortqualität“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete. „Dabei geht es nicht nur um die Autobahnen und Fernstraßen, sondern auch um die Landesstraßen. Dafür ist neben Planung, Bau und Betrieb auch der Straßenunterhaltungsdienst von großer Bedeutung. Das wird oft unterschätzt“, so Eder-Hippler weiter.
„Es muss jetzt aber auch Schluss gemacht werden mit der Unterdeckung bei den Planungskosten für Bundesprojekte. Es kann nicht sein, dass der Bund dem Land nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten erstattet. Das Geld fehlt dann nämlich am Budget für die Landstraßen. Die Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus der letzten Woche deute ich in diesem Zusammenhang als Nebelkerze, um vom Murks um die Maut und von der Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzulenken. Wir haben im Saarland ein gut ausgebautes und sehr dichtes Verkehrsnetz. Es geht vor allem um den Erhalt der Substanz und nicht um Neubauprojekte“, erklärt die Verkehrspolitikerin.
„Wir müssen aufpassen, dass es nicht irgendwann eine Zwei-Klassen-Infrastruktur gibt, weil Bundesstraßen bevorzugt behandelt werden“, so Eder-Hippler abschließend.
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