Saarland | Astrid Schramm: Abrechnungsmanipulation durch Krankenkassen nicht hinnehmbar

Vor dem Hintergrund der Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Baas, die gesetzlichen Krankenkassen würden bei der Abrechnung von Leistungen schummeln, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Laut Baas manipulieren die großen regionalen Krankenkassen bei der Abrechnung am intensivsten. Beispielsweise zahlen die Kassen Prämien für Ärzte, die den Patienten auf dem Papier kränker machen als er eigentlich ist. Zudem lassen sich anscheinend viele gesetzliche Krankenkassen dahingehend beraten, wie sie Verträge mit Ärztevereinigungen abschließen können, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel haben. Es kann aber nicht sein, dass diese Kassen dafür Milliarden an Honoraren ausgeben und das Geld dann für die Patientenbehandlung fehlt.“
Ein Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, viele Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren, um somit mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich zu erhalten, sei nicht hinnehmbar, so Schramm weiter. Es dürfe darüber hinaus nicht sein, dass derartige Manipulationen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden. Demnach müssten die Patienten bei vielen Kassen ohne diese Schummeleien weniger Beiträge zahlen.

Schramm weiter: „Die Aufsicht über die regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen liegt bei den Sozialministerien der Länder. Es stellt sich also die Frage, ob und wie das Saarländische Ministerium für Soziales die regionalen Kassen im Land kontrolliert. Wir fordern demnach Aufklärung darüber, ob auch im Saarland Abrechnungs-Schummelei stattfindet. Sollte dies so sein, muss Ministerin Bachmann hier dringend handeln, um dies zu stoppen und zukünftig zu verhindern“, so Schramm.

DIE LINKE kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen.