Zu den Ergebnissen der Fragestunde zum IV. Pavillon im heutigen Plenum erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Auch nach der heutigen Fragestunde stehen weiterhin Widersprüche zur Thematik Honorarerhöhungen beim IV. Pavillon im Raum. Diese konnte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in keiner Weise ausräumen. Offen bleibt noch immer die Frage, ob sie von der Verschmelzung der Verträge mit dem ehemaligen Projektsteuerer Marx, woraus die Honorarerhöhungen resultierten, Kenntnis hatte. Zwar hat sie heute dargelegt, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe in allen entsprechenden Zivilgerichtsverfahren mit einer Ausnahme jeweils bestritten, dass beim Gespräch zwischen Kramp-Karrenbauer, Marx und Melcher am 4. März 2009 über diese Thematik gesprochen wurde.
Doch ist dieses Gespräch noch nicht einmal entscheidend. Denn aktenkundig ist auch, dass es nur wenige Tage später, am 9. März 2009, eine Kuratoriums-Sitzung gab, die von Kramp-Karrenbauer geleitet wurde. In dieser Sitzung wurde unter anderem besprochen, dass in das Kostenkonzept des Pavillons auch die Sanierung der Verwaltungsgebäude und der Modernen Galerie eingeplant werden soll. Dies resultierte letztlich in der Verschmelzung der Projektsteuerungsverträge, damit auch den Honorarerhöhungen für Marx und stellte einen Verstoß gegen das Vergaberecht dar. Es hätte eine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen.
Diese Vorgänge machen deutlich, dass hier noch großer Aufklärungsbedarf besteht. Es steht nicht nur die Frage im Raum, ob die Ministerpräsidentin für die Kostensteigerungen verantwortlich ist, sondern auch, ob sie die Unwahrheit gesagt hat. Aus diesem Grund werden wir beantragen, Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Untersuchungsausschuss IV. Pavillon zu laden und zu diesem Thema zu befragen.”
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