„Wir stehen gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung an der Seite der Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie“, heißt es in einer auf der Stadtverbandskonferenz der SPD Bexbach am 13.10.2023 einstimmig beschlossenen Resolution.
In der Resolution der SPD Bexbach wird weiter klar Stellung bezogen:
„Die Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie kämpfen für die Zukunftssicherung und die Transformation der Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft IG Metall hat dazu am 19.10.2023 unter dem Motto „für unsere Arbeitsplätze, unsere Zukunft unsere Standorte – unser Saarland“ zu einem „Stahl-Aktionstag“ aufgerufen. Ohne entsprechende Fördertöpfe wird es die politisch gewollte Transformation zu einer grünen Stahlerzeugung im Saarland nicht geben. Ohne diese Transformation haben die saarländische Stahlindustrie und die über 14.000 Beschäftigten keine Zukunft.
Bereits beim Thema „Brückenstrompreis“ setzte sich die Saar-SPD dafür ein, dass unser Stahl Zukunft hat. Wir kämpfen für das Saarland als modernen Industriestandort und für unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kämpft seit Monaten dafür, den Strompreis für energieintensive Betriebe zu deckeln. Der Brückenstrompreis würde den betroffenen Industrieunternehmen etwas Luft verschaffen, bis erneuerbare Energien den Strompreis billiger machen. Allein in der Stahlindustrie schützt der Brückenstrompreis gut 14.000 Arbeitsplätze im Land. Ansonsten frisst die Stromrechnung Investitionsspielräume auf. Geld, das die Unternehmen aber brauchen, um ihre Produktion umzustellen und CO2 einzusparen. Wir wollen weiterhin im Saarland den Spitzenstahl produzieren, um den uns die ganze Welt beneidet. Wir wollen internationaler Top-Player im Bereich Stahl bleiben. Und siehe da – das Saarland wirkt! Anke Rehlinger hat unermüdlich für den Brückenstrom geworben und Ende September hat sich der Bundesrat dem Anliegen angeschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ein Modell vorzulegen. Ein weiteres Etappenziel ist erreicht. Doch wir brauchen auch klare Bekenntnisse aus Brüssel, damit noch mehr Schwung in die Sache kommt.
Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und der Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie. Genau wie beim Brückenstrompreis stehen wir Seite an Seite mit den Beschäftigten. Eine Förderzusage muss her, damit die Transformation der Stahlindustrie gelingen kann und der saarländische Stahl und tausende Arbeitsplätze eine Zukunft haben. Wir fordern gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung, an deren Spitze Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke, die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass die dringend notwendigen Fördergelder kommen. Der Förderbescheid zur Transformation muss endlich her!“
Quelle: SPD-Stadtverband Bexbach
