Der ADAC zeigt sich erleichtert darüber, dass es den Koalitionsparteien nach langem Ringen gelungen ist, eine Einigung in wesentlichen Streitfragen der Infrastruktur- und Klimapolitik zu erzielen.
ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Die lange Diskussion zwischen den Regierungsparteien zeigt, dass es angesichts der klima- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen keine einfachen Lösungen gibt. Trotz des Übergangs zu einer sektorübergreifenden Betrachtung der Fortschritte bei der CO2-Minderung geht von den Beschlüssen das klare Signal aus, dass die Koalition die Handlungsoptionen von Verbrauchern und Wirtschaft beim Klimaschutz im Verkehr verbessern und Maßnahmen umsetzen will, die gesellschaftliche Akzeptanz finden.“
Das separate Monitoring der bisherigen Sektorentwicklung beim Klimaschutz werde beibehalten, somit könne sich der Verkehr nicht verstecken, so Hillebrand. „Durch die sektorübergreifende und langfristige Projektion der künftigen Emissionsentwicklung wird mehr Flexibilität, aber auch Planbarkeit möglich. Am Ziel eines klimaneutralen Verkehrs bis 2045 ändert sich nichts.“ Keinesfalls dürfe die Aufhebung der Sektorenziele daher dazu führen, in den Anstrengungen für Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr nachzulassen, so Hillebrand: „Der Verkehrssektor muss dekarbonisiert werden, und es muss weiter daran gearbeitet werden, dass der Hochlauf der Elektromobilität Erfolg hat sowie Alternativen zum Pkw ausgebaut und attraktiver werden. Wenn es durch die neue Beschlusslage gelingt, die Umsetzung von Maßnahmen zu beschleunigen und den Menschen bessere Möglichkeiten für nachhaltige Mobilität zu schaffen, bringen uns die Beschlüsse voran.“
Positiv sieht der ADAC, dass die Ampelkoalition den Versuch macht, den vermeintlichen Gegensatz von Schiene und Straße aufzuheben. Hillebrand: „Wir brauchen eine funktionsfähige Infrastruktur bei beiden Verkehrswegen. Wir brauchen den Ausbau der Schiene und wir brauchen auch Investitionen in die Straße an Engpässen und zur Sanierung. Und wir brauchen vor allem mehr Tempo. Infrastrukturprojekte in Deutschland dürfen keine Jahrhundertthemen mehr sein“. Der Fokus beim Ausbau auf Engpässe mit hohem verkehrlichem Nutzen sei richtig. Besonders wichtig sei dem ADAC, dass insbesondere Ersatzbauwerke für Brücken mit Kapazitätserweiterung in der Planung und Genehmigung beschleunigt werden sollen
Auch mehr Investitionen in die Schiene seien eine gute Nachricht, so der ADAC Verkehrspräsident weiter. „Denn je mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden kann, umso besser. Viele Reisende wünschen sich mehr Verlässlichkeit, dazu braucht es ein zuverlässiges und modernes Schienennetz.“ Auch beim Güterverkehr seien Fortschritte unerlässlich für mehr Klimaschutz im Verkehr.
Damit auch der Pkw-Verkehr klimaneutral wird und der Hochlauf der E-Mobilität gelingt, hält der ADAC den Ausbau der Ladeinfrastruktur für entscheidend. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur an Gebäuden sei wichtig, so Hillebrand, denn insbesondere in größeren Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern falle den Menschen der Umstieg auf die Elektromobilität noch unnötig schwer. Hillebrand: „Wir brauchen aber auch eine verlässliche Aussage dazu, wie das öffentliche Laden bezahlbar bleiben und der Wettbewerb gestärkt werden kann.“ Der Vorstoß in Richtung Brüssel zur stärkeren Ausrichtung der Energiebesteuerung am CO2-Gehalt sei wichtig. Hier müsse die Bundesregierung entschlossen auftreten, um die festgefahrenen Verhandlungen zu beleben. Hillebrand mahnt an, bei den geplanten Dialogen zum Hochlauf der Elektromobilität und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für E-Fuels die Verbraucherseite nicht zu vergessen.
Ebenso wichtig erachtet der ADAC, die Anstrengungen beim Ausbau der Verteilnetze und das Tempo beim Aufbau der Ladeinfrastruktur nochmals deutlich zu steigern: „Es ist gut, dass die Koalition hier alle Beteiligten weiter in die Pflicht nimmt, denn die Umstellung des Verkehrssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, die uns noch Einiges abverlangen wird“.
