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Die Nachrichten, Meldungen und Gerüchte um die Überwachungsmaßnahmen rund um den Baubetriebshof reißen nicht ab und sorgen auch weiterhin für zahlreiche Diskussionen in den politischen Gremien, aber auch innerhalb der Bevölkerung. In den letzten Tagen kamen nun Gerüchte auf, dass auch der Vorgänger an der Verwaltungsspitze, Karlheinz Schöner, in dieser Affäre verstrickt sei. Auch aus diesem Grunde gab es am gestrigen Donnerstag ein Pressegespräch im Homburger Rathaus.
In der gestrigen Pressekonferenz äußerte sich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind erstmals konkreter zu den erhobenen Vorwürfen gegen den gekündigten Mitarbeiter. Dieser habe als Vorarbeiter mit seinem unterstellten Bautrupp Arbeiten an privaten Liegenschaften durchführen lassen. Nach aktuellem Stand soll ein Abteilungsleiter aus dem Rathaus, dem mittlerweile fristlos gekündigt worden sei, Nutznießer dieser Tätigkeiten gewesen sein. Dieser sei auch bis vor einem Jahr noch Vorgesetzter des Vorarbeiter gewesen. Den Mitarbeitern des Bautrupp selbst drohen laut Oberbürgermeister keine Konsequenzen. Die Stellen des Vorarbeiters und des Abteilungsleiters sollen aber zukünftig, vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses, nicht mehr besetzt werden, wodurch die Stadt 138.400 Euro im Jahr spare. Auch werde durch die neue Struktur im Baubetriebshof (und nunmehr wohl auch korrekten Einsatz der Arbeiter) die Effektivität der Abteilung verbessert.
Der „Fall“ Karlheinz Schöner:
Als neues Rädchen im Getriebe erweisen sich nun Vorwürfe gegen den Vorgänger im Amt: Karlheinz Schöner. Diese wurden durch den gekündigten Abteilungsleiter in einem Personalgespräch und von weitere Zeugen hervorgebracht. Hier gehen die Spekulationen ebenso in Richtung von Arbeiten an Privathäusern, als auch zusätzlich eine Verstrickung mit der damaligen Sanierung des Musikpark. Hierzu äußerte sich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind deutlich: „Ich kann und werde meinen Vorgänger nicht freisprechen. Es gibt eindeutig Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen. Aber die fallen in die Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden. Es sind aber auch Vorwürfe im Raum, die nicht zutreffen.“ Einen Zusammenhang mit der Renovierung der ehemaligen Diskothek sieht der aktuelle Verwaltungschef nicht. Diese wurde im Juni 2012 eröffnet, während die Familie erst im September des gleichen Jahres Zugriff auf ein erworbenes Haus hatte. Anscheinend ist aber das private Grundstück von Schöner involviert. Hier seien wohl Arbeiten auf dem angrenzenden städtischen Waldgrundstück erledigt worden – was aber eben auch selbstverständlich die Anwesenheit städtischer Arbeiter bedingt und damit auch in Ordnung sei.
Die Art und Weise wie dieser Vorgang behandelt wurde, bedauert Rüdiger Schneidewind allerdings: “Ich wurde im Urlaub durch meinen Stellvertreter per Mail und Telefonate über den Sachstand informiert und habe, nachdem sich die Hinweise verdichtet haben, auch meine Zustimmung zur Strafanzeige und Einschaltung der Kommunalaufsicht erteilt. Ob in der Art und Weise und in der Schnelligkeit darüber kann man immer diskutieren. Nach heutigen Kenntnisstand der Aktenlage weiss ich aber nicht, ob diese Eilbedürftigkeit da war.
Zusammenfassung:
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Im letzten Quartal 2015 engagierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind über sieben Wochen eine Detektei um Unregelmäßigkeiten beim Baubetriebshof aufzudecken. Dieser Auftrag kam ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates zu Stande. Dabei wäre diese bei den entstandenen Kosten notwendig gewesen. Dieser Vorgang beschäftigt aktuell das Landesverwaltungsamt, welches aber diesbezüglich noch keine Entscheidung bekannt gegeben. Neben dem Vorgang an sich sorgen vor allem die Kosten für rege Diskussionen in der politischen Landschaft: Während die Detektei eine Rechnung über 300.000 Euro gestellt hat, überwies die Stadt bisher 240.000 Euro. Über die Differenz wurde bisher keine Einigung erzielt. In einem ersten Schritt wurden drei Mitarbeitern eine Abmahnung erteilt. Eine Kündigung war, laut Oberbürgermeister, auf Grund des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses nicht möglich. Einen räumlich, aber nicht strukturell, beim Bauhof tätigen Mitarbeiter wurde allerdings die Kündigung ausgesprochen. Auch einem Abteilungsleiter im Rathaus wurde mittlerweile fristlos gekündigt.
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