Saarland | Prof.Dr. Heinz Bierbaum (Die Linke): Mehr Personal in Finanzämtern notwendig – Millionenschwere Einkommen und Vermögen gerechter besteuern

Zur Forderung von Finanzminister Toscani, die Steuerzahler zu entlasten, erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Grundsätzlich begrüßen wir es, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Zu einer echten Steuergerechtigkeit gehört aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Daher müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer) ist zudem überfällig.“ Das Ziel, Schlupflöcher zu schließen und gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, sei richtig, so Bierbaum. Steueroasen müssten ausgetrocknet und Gewinne, die in Deutschland erzielt würden, auch in Deutschland versteuert werden.
Bierbaum weiter: „Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und Steuergerechtigkeit sicherstellen will, der muss aber auch die Finanzverwaltung dazu in die Lage versetzen und darf kein Personal streichen.“ Die saarländischen Finanzämter seien unterbesetzt. „Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern wird seit Jahren vernachlässigt. Bereits heute wirkt sich die Unterbesetzung fatal aus, die Mitarbeiter werden von einer Baustelle zur nächsten verschoben.“ Steuergerechtigkeit müsse sowohl die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als auch die höhere Besteuerung von Reichen und großen Vermögen beinhalten, so Bierbaum abschließend.