Abfallverbrennungsanlagen in der EU sollen ab 2026 mit in das EU-weite CO2-Emissionshandelssystem aufgenommen werden. Auf diese Position hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments bei seiner Sitzung geeinigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) unterstützen diesen Vorschlag. Abfallverbrennung in der EU verursacht derzeit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2, schadet damit dem Klima, vernichtet wertvolle Rohstoffe und führt zu giftigen Rückständen. Die Umweltverbände fordern den zuständigen Klimaschutzminister Robert Habeck auf, sich im EU-Ministerrat für die Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in das EU-Emissionshandelssystem einzusetzen.
“Aus Klimaschutzsicht ist es vollkommen unverständlich, warum Emissionen durch Abfallverbrennung noch nicht mit einem CO2-Preis belegt werden, Emissionen durch Recycling allerdings schon. Die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung ist ein wichtiger Baustein, um Abfallvermeidung, getrennte Wertstofferfassung und Recycling in der EU schnell voran zu bringen. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck muss nun eine Vorreiterrolle einnehmen und sich dafür einsetzen, Abfallverbrenner spätestens ab 2026 in den EU-Emissionshandel einzubeziehen”, fordert die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Während auf EU-Ebene noch über die Integration der Abfallverbrennung in das CO2-Emissionshandelssystem diskutiert wird, plant das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung bereits ab Januar 2023 in den nationalen Brennstoffemissionshandel einzubeziehen.
“Als Umweltverbände befürworten wir das nationale Vorhaben einer Bepreisung der Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen. Mit jährlich fast 24 Millionen Tonnen CO2 befeuern die deutschen Abfallverbrenner innerhalb der EU den Klimawandel am stärksten. Je unattraktiver das Verfeuern wertvoller Ressourcen wird, desto besser für den Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft”, erklärt Janine Korduan, Referentin Kreislaufwirtschaft des BUND.
“Bislang betrachtet das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz lediglich Emissionen aus fossilen Quellen. Aber auch das Verbrennen von organischen Abfällen schadet dem Klima und muss gesetzlich mit einem Emissionsfaktor gewertet werden. Hier muss Klimaminister Habeck nachbessern. Bei der Verfeuerung von Bioabfällen gehen wichtige Mineralien als Pflanzennährstoffe verloren. Durch die Vergärung und Kompostierung von Bioabfall entsteht zudem Bioenergie und die aufwendige Produktion von Kunstdünger kann ersetzt werden”, sagt Gudrun Pinn, abfall- und klimapolitische Sprecherin des Bundesverbands für Umweltberatung.
Bioabfall landet in Deutschland noch immer in großen Mengen im Restmüll und wird somit verbrannt – 39 Prozent des Restmülls in Deutschland sind Bioabfälle. Durch eine konsequente und verbraucherfreundliche Bioabfallsammlung mit anschließender hochwertigen Verwertung könnten deutschlandweit etwa 740.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
