Rehlinger stellt Regierungsteam vor: Im Finanzministerium gibt’s eine dicke Überraschung

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl hat die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Regierungsmannschaft vorgestellt. Im Vergleich zur Vorgängerregierung wird sich bei Zuschnitt und Spitzenpersonal einiges ändern, die Zahl der Minister bleibt aber gleich. Während die meisten in der saarländischen Landespolitik schon lange unterwegs sind, gibt es im Finanzministerium eine große Überraschung.

Es war ein fulminanter Wahlerfolg für die SPD: Am 27. März holten die Sozialdemokraten bei der saarländischen Landtagswahl die absolute Mehrheit. Das bedeutet nicht zuletzt, dass die damalige SPD-Spitzenkandidatin und designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger keinen Koalitionspartner zum Regieren braucht. So war es denn auch keine Überraschung, dass bei der Vorstellung der neuen Regierung nur SPD-Vertreter auf dem Podium standen.

Sechs Fachminister soll es geben, zwei Frauen und vier Männer. Man wolle nicht alles neu, aber einiges besser machen bei der Ressortverteilung, betonte Rehlinger bei der Vorstellung. „Die Frage des Zuschnitts, aber auch die Frage, wer welchen Ministerien vorsteht, hat sich daran orientiert, wie wir die Bewältigung des Strukturwandels am besten angehen.“ Dies sei die „große Zukunftsaufgabe“ der Regierung.

Eine Schlüsselrolle dürfte dabei das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie spielen, das in Zukunft von Jürgen Barke geführt wird. Groß einarbeiten muss sich der 59-Jährige vermutlich nicht, schließlich war er zuvor zehn Jahre lang Staatssekretär in selbigem Ressort. Dieses ist nun jedoch verstärkt auf Wirtschaftsthemen konzentriert, da die Bereiche Arbeit und Verkehr in andere Ministerien wechseln. Barke findet diesen neuen Zuschnitt angemessen. „Die Herausforderungen sind groß und deshalb begrüße ich auch die ausdrückliche Fokussierung auf die Wirtschaftsthemen.“ Die Innovationskräfte in der Wirtschaft müssten entfesselt und dafür die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Unterstützung bekommt Barke dabei von Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas,, die bisher als Geschäftsführerin einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Saarland tätig war.

Neu verantwortlich für den Bereich Arbeit ist der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Magnus Jung. Des Weiteren wird sich der 50-Jährige aus dem Nordsaarland mit den Bereichen Soziales, Frauen und Gesundheit auseinandersetzen. „Wir werden uns sicherlich gleich daran machen, den Pflegenotstand anzugehen“; so Jung mit Blick auf seine ersten Amtshandlungen. Außerdem gebe es noch Baustellen im Bereich der Krankenhauslandschaft. „Viele Investitionen müssen hier auf den Weg gebracht werden.“ Als Staatssekretärin steht Jung die bisherige Bezirksvorsitzende Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB), Bettina Altesleben, zur Seite.

Zuständig für die Themen Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz soll in Zukunft Petra Berg sein, die seit zehn Jahren im Landtag sitzt und zuletzt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion fungierte. Die 58 Jahre alte Juristin wird auch das Justizministerium übernehmen. Durch ihr Ressort ziehe sich wie ein „roter Faden“ das Thema Nachhaltigkeit, so Berg. „Dass das Land nachhaltig gestaltet werden kann, ist nur im Einklang von Ökologie, Ökonomie und den sozialen Fragen machbar. Für diesen wollen wir sorgen.“ Dafür spiele der kluge Ausbau der Mobilität eine entscheidende Rolle. Während Sebastian Thul Staatssekretär im Umweltministerium bleibt, bekommt das Saarland mit dem bisherigen Richter am Landgericht Saarbrücken, Jens Diener, einen neuen Justiz-Staatssekretär.

Neu, wenn auch nicht unbekannt, ist der zukünftige Minister für Inneres, Bauen und Sport. Denn mit Reinhold Jost übernimmt ein echtes Urgestein der Landespolitik dieses wichtige Ressort. Seit 2014 sitzt der 55-Jährige in der Landesregierung, zuletzt als Umweltminister. Aber auch die Innenpolitik ist Jost nicht fremd, lange Jahre war er innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Jost betonte bei seiner Vorstellung einen „wehrhaften Rechtsstaat, in dem insbesondere den Hilfsdiensten die Anerkennung entgegengebracht wird, wie das der Bürger auch für sich gerne hätte.“ Beim Thema Investitionen möchte Jost auf der bisherigen Arbeit aufbauen – aber auch Dinge verändern. Beispielsweise könnten laut Jost Förderinstrumente mehr verzahnt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Staatssekretär im Innenministerium wird der bisherige Zentralabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Thorsten Lang.

Das einzige Ministerium, in dem sich Ressortzuschnitt und Führungsspitze nicht ändern, ist jenes für Bildung und Kultur. Ministerin bleibt Christine Streichert-Clivot, Staatssekretär Jan Benedyczuk. Sie wolle die „besten Köpfe“ für das Bildungssystem im Saarland gewinnen, betonte Streichert-Clivot. „Ich möchte den Weg fortsetzen, Kitas und Schulen digital, inklusiv und mit der entsprechenden personellen Unterstützung auszustatten.“ Kulturschaffenden solle die Möglichkeit gegeben werden, sich gut zu entfalten. Dafür brauche es die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Eine echte Überraschung gibt es schließlich im Ministerium für Finanzen und Wissenschaft, das in Zukunft Jakob von Weizsäcker leiten soll. Er ist der einzige in der Ministerriege, der noch nicht in der saarländischen Landespolitik tätig war. Vielmehr war der SPD-Politiker bereits in vielen verschieden Funktionen in Europa tätig, unter anderem als EU-Parlamentarier. Zuletzt war von Weizsäcker Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und internationale Wirtschaftspolitik im Bundesfinanzministerium. „Ich hoffe sehr, dass die Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, dazu beitragen werden, den schwierigen Balanceakt zwischen der schwierigen finanziellen Lage und den erforderlichen Transformationsinvestitionen zu ermöglichen.“ Dabei soll der 52 Jahre alte, studierte Ökonom nicht zuletzt auch seine Kontakte nach Berlin, Brüssel und Paris nutzen, um zusätzliche finanzielle Mittel ins Land zu holen, wie Rehlinger bei der Vorstellung unterstrich. Weniger überraschend als die Personalie von Weizsäcker ist die Besetzung des Finanz-Staatssekretärs. Mit Wolfgang Förster übernimmt der bisherige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium dieses Amt.

Komplettiert wird das Regierungsteam durch den Staatskanzlei-Chef und Europa-Bevollmächtigten David Lindemann sowie den Bevollmächtigten beim Bund, Thorsten Bischoff. Bevor jedoch die Regierungsgeschäfte wirklich losgehen können, muss der Landtag dem Kabinett noch zustimmen. Das soll am kommenden Dienstag passieren. Am Tag zuvor möchte jedoch zunächst Anke Rehlinger im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden.