Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger, hat klare Vorstellungen, wie es jetzt im Bundesrat mit der Erbschaftsteuer weitergehen soll. Die Bundesländer hatten sich zuvor für eine grundlegende Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfes ausgesprochen. Rehlinger: „Es war absehbar, dass die Erbschaftsteuer so nicht kommen wird. Jetzt muss es darum gehen, mit sinnvollen Vorschlägen die Steuer gerechter und unbürokratischer zu machen.“ Dazu biete der Vermittlungsausschuss eine neue Chance.
Rehlinger verwies weiter darauf, dass es eine Reihe von Vorschlägen gäbe: „Man kann die vielen Befreiungstatbestände wegfallen lassen und im Gegenzug die Steuertarife senken.“ Die Sicherung der Arbeitsplätze durch eine Entlastung der Firmenerben bei der Zahlung der Erbschaftsteuer könne ohne weiteres sichergestellt werden. „Der zeitliche Verzug gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig durch die Blockade der CSU zu verantworten”, so Rehlinger abschließend.
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