Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) zum Monatsende aus.
„Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
Zwar habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit stehe auf dem Spiel. „Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch großen Aufholbedarf. Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so Peter abschließend.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Zu unseren Mitgliedern im Wärmesektor zählen u. a. der Bundesverband Wärmepumpe, der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Geothermie, der Fachverband Biogas und die im Hauptstadtbüro Bioenergie zusammengeschlossenen Verbände.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt aufgrund des überraschenden Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude vor Rückschritten beim Klimaschutz im Gebäudesektor. Ohne schnelle ordnungsrechtliche Intervention wird die Wohnungsoffensive der Ampel-Regierung vor allem die Sanierungsfälle von morgen erzeugen. Besonders fatal sei auch, dass die Förderproramme für die Bestandssanierung vom Förderstopp betroffen sind.
Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: “Angesichts der klimapolitischen Notlage im Gebäudesektor ist der Förderstopp ein weiterer Dämpfer. Die CO2-Emissionen in diesem Sektor steigen. Das Auslaufen der teuren und ineffizienten Neubauförderung ist absolut richtig, hätte jedoch mit einer ordnungsrechtlichen Anhebung der Neubaustandards Hand in Hand gehen müssen. Damit der Neubau jetzt nicht auf völlig veraltete Standards zurückfällt, muss der bislang geförderte Standard gesetzlich als Mindeststandard festgeschrieben werden. Es ist außerdem ein fatales Signal, dass der Gebäudesanierung der Geldhahn abgedreht werden soll. Die Bundesregierung muss noch vor dem neuen Finanzhaushalt allen Sanierungswilligen Planungssicherheit geben und entsprechende Fördermittel garantieren. Die Ursache dieser Krise ist bei der völlig fehlgeleiteten Förderpolitik der Vorgängerregierung zu suchen, jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung, die Situation im Gebäudesektor tatsächlich zu verbessern.”
