Seit 2018 ist die sogenannte Istanbul-Konvention Bundesgesetz. Die Konvention sieht verschiedene Maßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten. In Homburg hat sich im vergangenen Jahr ein Arbeitskreis mit der Frage befasst, wie diese Maßnahmen in unserer Stadt umgesetzt werden können. Im Stadtrat wurden die Ergebnisse präsentiert. Dabei ist eines klar: Ohne Hilfe von außen geht nicht viel.
Von rund 1100 Beratungsanfragen im Jahr 2020 kamen beim Frauennotruf Saarland 5% aus dem Saarpfalz-Kreis. Das hört sich erst einmal, zumindest im Vergleich, nach nicht viel an. Doch die Sache hat einen Haken: Denn bei rund 25% der Anfragen bleibt die Herkunft der Hilfesuchenden unbekannt. Und „unbekannt“ ist beim Thema Gewalt gegen Frau generell ein großes Problem, wie ein Bericht des gleichnamigen städtischen Arbeitskreises moniert.
So wurden zwar beispielsweise von der Polizei in Homburg von Januar bis April 2021 81 Fälle von häuslicher bzw. sexualisierter Gewalt gegen Frauen gemeldet. Doch niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist. Dazu kommt noch ein Wirrwarr an anderen Erhebungen. „Die Datenlage im Saarland ist äußerst unübersichtlich“, klage denn auch die städtische Frauenbeauftragte Anke Michalsky, die den Bericht im Stadtrat vorstellte. „Wir haben keine Systematik. Es werden ganz unterschiedliche Aspekte und Zeiträume analysiert, und das von verschiedenen Institutionen.“
So ist eine Forderung des Arbeitskreises, eine umfassende Datenanalyse auf den Weg zu bringen. Dies soll im Zuge der Gründung einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention auf Landesebene passieren. „Es ist Aufgabe des Landes, die Datenlage auf die Kommunen herunterzubrechen“, unterstrich Michalsky. Genauso wie es aus Sicht des Arbeitskreises auch Angelegenheit der Landespolitik ist, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene bereitzustellen. Diese sieht nämlich unter anderem vor, Unterstützungsdienste und Schutzräume für Frauen bereitzustellen. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Geld, das zumindest die Stadt Homburg bisher noch nicht im Haushalt veranschlagt hat. Und wohl auch ohne Landeshilfe nicht veranschlagen wird. Schließlich ist die Haushaltslage äußerst prekär.
Das ist jedoch auch die Situation, was Schutzräume in unserer Stadt anbelangt. Zwar gibt es für Betroffene die Möglichkeit, sich unter Vermittlung der Frauenbeauftragten mit Vertretern des Frauennotrufs im Rathaus zu treffen. Doch ist dies aus Sicht des Arbeitskreises nicht ausreichend. „Was fehlt, ist eine wohnortnahe Anlaufstelle mit niedrigschwelligem Beratungsangebot, vor allem für Frauen mit Migrationshintergrund“, erklärt Michalsky. Hier sieht man wiederum das Land in der Pflicht. Dieses hatte zwar einen Fördertopf von rund 1 Mio. Euro für solche und ähnliche Maßnahmen aufgelegt. Dessen Mittel wurden jedoch bereits für bauliche Maßnahmen in den vier saarländischen Frauenhäusern verwendet.
Da es auf dem Gebiet des Saarpfalz-Kreis ein solches nicht gibt, ging unsere Region diesbezüglich leer aus. Doch die Stadt möchte dennoch nicht aufgeben und sich um Mittel bemühen, wie die zuständige 2. Beigeordnete Christine Becker in der Ratssitzung betonte. „Wir werden dafür kämpfen, dass wir Beratungsstellen auch in Homburg anbieten können. Wir müssen schauen, dass wir die nötigen Gelder vom Land bekommen, um ein solches Vorhaben stemmen zu können.“ Es wäre zumindest ein Schritt, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzen und Frauen etwas mehr Sicherheit bieten zu können.
Betroffene Frauen können sich unter anderem an folgende Personen/Einrichtungen wenden:
- Frauenbeauftragte der Stadt Homburg, Anke Michalsky, Telefon: 06841/101143, Mail: anke.michalsky@homburg.de
- Frauenbüro des Saarpfalz Kreises, Telefon: 06841/1047138, Mail: frauenbuero@saarpfalz-kreis.de
- Weisser Ring, Außenstelle Saarpfalz-Kreis, Telefon: 0151/55164627, Mail: saar- pfalz-kreis@mail.weisser-ring.de
- Frauennotruf Saarland, Telefon: 0681/36767
- Frauenhaus Neunkirchen, Telefon: 06821/92250, Mail: frauenhausneunkirchen@lvsaarland.awo.org
