Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Thema Schließung des Neunkircher Bosch-Werks auf die Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses gesetzt. Sie hat sich dabei unter anderem über die vertraglichen Vereinbarungen der Saarland Bau- und Bodengesellschaft, die die Produktionshalle finanziert hat, mit Bosch berichten lassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Im Jahr 2013 hat die Saarland Bau- und Bodengesellschaft (SBB) für die Firma Bosch eine Summe von 16 Millionen Euro in die Erschließung und den Bau des Neunkircher Werks investiert. Dabei ist das Land dem Unternehmen finanziell enorm entgegengekommen. So wurde ein zehnjähriger Mietvertrag abgeschlossen, in dessen Rahmen eine Refinanzierung von lediglich 34 Prozent der gesamten Investitionssumme vorgesehen ist. Das hatte eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2014 ergeben.
Wie auf unsere Nachfrage im heutigen Ausschuss hin deutlich wurde, hat das Land trotz dieser Zugeständnisse gegenüber Bosch keinerlei Vereinbarungen über die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Firma getroffen. Wir halten dies vor dem Hintergrund der großzügigen Umgangsweise mit dem Unternehmen für ein erhebliches Versäumnis seitens der Landesregierung, das letztlich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Wir erwarten von der Landesregierung, dieses Versäumnis umgehend nachzuholen. Sie muss gegenüber Bosch darauf pochen, dass zumindest die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben und keinem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt wird. Schließlich stehen hier die Existenzen von 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Spiel.”
Link zur Anfrage der Grünen-Fraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1005.pdf
