Oskar Lafontaine (Die Linke): Bexbacher GE-Power-Werk weiterführen

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Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze des GE-Power Werks in Bexbach (Alstom) einzusetzen. Nach einem Gespräch der Linksfraktion mit den zuständigen Arbeitnehmer-Vertretern Kai Müller, Ralf Vorwinkel und Martin Zimmer erklärt Lafontaine:

„Das Werk hat qualifizierte Fachkräfte und eine gute technische Ausstattung. Dennoch hat der US-amerikanische Konzern kein Interesse an einem Erhalt. Und das, obwohl der Vorstandschef von GE, Jeff Immelt, erst letzte Woche im ‘Handelsblatt’ erklärt hat, er wolle sein Geschäft in Deutschland und Europa ausbauen (‘Es gibt in Deutschland mit  dem Mittelstand oder der Autoindustrie einige der besten Unternehmen der Welt. man muss einfach hier sein.’). Solange bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist, sollte General Electric die Produktion fortführen und die Landesregierung weiter nach anderen Investoren suchen. “

Lafontaine fordert General Electric außerdem auf, die betriebliche Mitbestimmung nicht zu blockieren. „Der US-Konzern muss, wenn er in Deutschland zusätzlich investieren will, respektieren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Betriebsräten ein Recht auf Mitbestimmung haben, wie es auch im Bexbacher Werk in der Vergangenheit geübte Praxis war. Der Konzern darf jetzt nicht in Wild-West-Manier verfallen. In Europa gelten andere Standards als in den USA. Ein Mitsprache-Recht der Belegschaft gehört dazu.”