Zur Kritik des Pflegepersonals der saarländischen Krankenhäuser an den prekären Arbeitsbedingungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Situation des Pflegepersonals wird auf lange Sicht in eine Abwärtsspirale im Bereich der Patienten-Versorgung führen. Zum einen bleibt den Beschäftigten aufgrund der Unterbesetzung schon heute kaum Zeit, sich intensiv um die Patientinnen und Patienten zu kümmern. Zum anderen führt die ständige Arbeitsbelastung der Pflegerinnen und Pfleger vermehrt zu Krankschreibungen, was die Personalsituation noch weiter verschärft. So wurde auf der Dialogveranstaltung in Saarbrücken am Mittwoch davon berichtet, dass vor allem Wirbelsäulenschäden, aber auch psychische Erkrankungen beim Pflegepersonal aufgrund des hohen Zeit- und Leistungsdrucks stark zunehmen. Langfristig kann diese Situation auch zu einem erheblichen Imageschaden für den Pflegeberuf führen. Diese Zustände sind angesichts der Tatsache, dass die Zahl älterer, pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen wird, mehr als alarmierend.
Die ständigen Beteuerungen seitens Sozialministerin Bachmann und Staatssekretärs Kolling, sich der Probleme annehmen und Lösungsansätze entwickeln zu wollen, sind schlicht unzureichend. Um die Situation in der Krankenpflege nachhaltig zu verbessern, muss der Personalschlüssel in den Kliniken deutlich erhöht werden. Und dies wird nur über eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene möglich sein, für die sich die Landesregierung im Interesse des Pflegepersonals und der Patienten endlich einsetzen muss.
Es ist unerlässlich, dass der Bund künftig mehr Finanzierungsverantwortung übernimmt, auch was die Tarifkostensteigerungen angeht. Diese können von den Kliniken langfristig nicht mehr selbst übernommen werden. Zudem brauchen wir verbindliche Instrumente der Personalbemessung.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, ihren zwar geringen aber dennoch vorhandenen Spielraum zu nutzen, um die Situation der Klinken zu verbessern. Sie muss endlich die ab dem Haushaltsjahr 2014 vorgenommenen Kürzungen beim Investitionskostenzuschuss (14,5 auf 11 Millionen Euro) zurücknehmen. Die Kürzungen haben die Kliniken dazu gezwungen, Gelder für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden.”
