Zur Strukturreform der Amtsgerichte im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Die Strukturreform an den Amtsgerichten wird unserer
Auffassung nach vielmehr zu einer Doppelbelastung statt der gewünschten Entlastung des Personals führen. Es ist zwar begrüßenswert, dass alle bisherigen Gerichtsstandorte grundsätzlich erhalten werden sollen. Für problematisch halten wir allerdings die geplante Umverteilung von wesentlichen Teilbereichen zwischen den einzelnen Standorten.
So soll beispielsweise Sankt Ingbert fast sämtliche seiner Zuständigkeitsbereiche an Homburg abgeben, übernimmt dafür jedoch von Homburg die Strafsachen. Solche Regelungen führen dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Rechtsangelegenheiten längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Damit ist auch die Argumentation der Landesregierung, mit dem Erhalt aller Amtsgerichte auch künftig die Bürgernähe zu gewährleisten, mehr als scheinheilig.
Zum anderen werden Rechtsangelegenheiten, die bis zum Beginn der Umstrukturierung bereits anhängig sind, auch weiterhin von den bislang zuständigen Gerichten bearbeitet. Dies führt zu einer doppelten Arbeitsbelastung, die bei manchen Verfahren wie der Bewährungsüberwachung über viele Jahre bestehen bleibt. Eine solche Entwicklung läuft dem Ziel der Landesregierung, die Effizienz der Gerichte zu steigern und damit den Stellenabbau im Justizbereich zu flankieren, vollkommen entgegen. Auch kann von Einsparungen keinerlei Rede sein, da durch die nötigen Doppelstrukturen Mehrkosten entstehen werden.
Darüber hinaus wird die Konzentration von Rechtsbereichen dazu führen, dass das Aufgabenspektrum der Richter und Rechtspfleger an den Gerichten deutlich eingeschränkt wird. Dies könnte für die Betroffenen letztlich in eine Karrieresackgasse führen.
Wir halten diese Reform für einen unausgegorenen Schnellschuss der Landesregierung zum Ende der Legislaturperiode. Eine Strukturreform verlangt jedoch dauerhafte Verantwortung, die nicht nur bis zum nächsten Wahltermin reichen darf. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Reform zu stoppen und umgehend in den Dialog mit allen Beteiligten zu treten.”
