Wie können Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung zusammen funktionieren? Studie gibt Antworten

Die Studie von Politik zum Anfassen e. V. baut auf einer Vorstudie (2019) auf, die in der begründeten Hypothese mündete, Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung glichen zwei Planeten, die weitestgehend ohne Berührungspunkte um die lokale Demokratie kreisten. Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat nun in einer weiteren Studie ausführlich auf das Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Kommunalpolitik in Stadtentwicklungsprozessen fokussiert, um konkrete Ansatzpunkte für die Stärkung der lokalen Demokratie und eine ko-produktive Stadtentwicklung zu identifizieren. Ein Exkurs untersucht zudem das Thema Hate Speech in der Kommunalpolitik.

Mit quantitativen und qualitativen leitfadengestützten Interviews wurden in der Studie Beteiligungsprozesse von Bürgerschaft und Kommunalpolitik in Stadtentwicklungsprojekten in Frankfurt am Main, Leipzig und Hamburg untersucht. Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung sind von essentieller Bedeutung für die lokale Demokratie, doch Überschneidungen gibt es kaum. In der Grundhaltung stimmen beide Seiten überein: Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker halten Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung für unverzichtbar.

Inklusivität, Kommunikation und Transparenz für eine effektive Bürgerbeteiligung in Stadtentwicklungsprozessen

• Inklusivität: Im Bereich der Inklusivität wird sich gewünscht, dass die Diversität der Beteiligten erhöht wird. Häufig würde sich immer die gleiche Personengruppe in der Bürgerbeteiligung engagieren, da andere Gruppen nicht erreicht würden oder sich nicht angesprochen fühlten. Insbesondere junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit geringem Einkommen seien selten Teil von Bürgerbeteiligungsprozessen.
• Kommunikation: Die Kategorie Kommunikation bietet gerade zu Beginn der Beteiligung Verbesserungspotenzial. Eine klare Kommunikation über den Ablauf der Bürgerbeteiligung, sowie die Erwartungen aller Akteure an die Bürgerbeteiligung kann die Enttäuschung im Nachhinein verhindern, da die „Spielregeln“ von Beginn an festgelegt sind.
• Transparenz: Hierbei geht es um die Transparenz der Kommunikation und Beteiligung, die beispielsweise durch die Integration von externen Fachleuten und Moderatoren erfolgen kann. Weiterhin gehört dazu auch, dass eine transparente Kommunikation darüber besteht, ob und inwiefern Ideen der Bürgerschaft weiterverfolgt werden.
• Hate Speech in der Kommunalpolitik: „Aber ich hab schon das Gefühl, dieses Plus und Minus, es gibt wenig in der Mitte: Also entweder man hasst, oder man liebt.“ (Politikerin aus Leipzig)

Unabhängig vom Thema der Stadtentwicklung war die Wahrnehmung der politischen Stimmung im Stadtbild durch die Kommunalpolitikerinnen und -politiker von Interesse. Nachdem in den Medien immer mehr von Anfeindungen und gar Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -trägern berichtet wird, wurden die Erfahrungen der Befragten erhoben. Circa 77 Prozent der Befragten der quantitativen Erhebung waren demnach schon einmal Zeugen von Hate Speech, wobei ca. 65 Prozent dieser schon einmal selbst betroffen waren. Die meisten Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben online/per Mail oder persönlich stattgefunden.

Politik zum Anfassen e. V. macht mit politischer Bildung und Medien Lust auf Demokratie. Mit seinen Projekten verbindet der Verein politische Bildung mit Bürgerbeteiligung und Medienpartizipation unabhängig und überparteilich – häufig auf der Ebene der Kommunalpolitik.
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ist ein gemeinnütziger Verband. Er engagiert sich durch Fortbildung und Forschung in den Handlungsfeldern Wohnen und Stadtentwicklung für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine vielfältige Bürgergesellschaft sowie die Stärkung der lokalen Demokratie. Die Forschungsabteilung des vhw e. V. untersucht Grundlagen nachhaltiger Stadt- und Quartiersentwicklung, lokale Steuerungs- und Kommunikationsprozesse und arbeitet unmittelbar mit Akteuren vor Ort daran, Teilhabe und Co-Produktion von Stadt in der Praxis möglichst inklusiv zu gestalten und an das repräsentativ-demokratische System anzubinden.

Originalpublikation: Politik zum Anfassen e. V. (2021): Das kommunalpolitische Planetensystem? Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen, Bürgern und der Lokalpolitik in Stadtentwicklungsprozessen, vhw-Schriftenreihe 26. Berlin
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/vhw-schriftenreihe-tag…