Zum Bericht des saarländischen Verfassungsschutzes, wonach die Zahl extremistischer Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat, erklärt er stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Wir beobachten die Zunahme extremistischer Straftaten im Saarland mit großer Sorge. So lag im Jahr 2015 alleine die
Zahl rechtsextremer Straftaten laut Angaben des Verfassungsschutzes bei 226 und damit deutlich höher als noch 2014 (168). Dabei handele es sich hauptsächlich um Fälle von Propaganda und Volksverhetzung. Verübt worden seien die Straftaten von Menschen, die zuvor noch nie in der rechtsextremen Szene in Erscheinung getreten sind.
Dieser Trend muss auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gesehen werden. Damit wird deutlich, wie sehr es rechtsextremen Gruppierungen gelingt, mit ihren Ressentiments gegenüber Flüchtlingen Gehör in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Dabei hat der Bericht des Verfassungsschutzes ebenfalls gezeigt, wie ungerechtfertigt diese Vorurteile sind. So habe es zum Beispiel keinerlei Hinweise im Saarland auf terroristische Aktivitäten gegeben.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der Zuwanderung aufzuklären. Darüber hinaus muss sie mit Ressentiments und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen aufräumen und damit rechtsextremem Gedankengut den Boden entziehen. Diese Präventionsmaßnahmen müssen möglichst früh, bereits im Bereich der Jugendarbeit ansetzen.
Um hier mehr Möglichkeiten für entsprechende Projekte gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen, hatten wir bereits in den Beratungen für den Landeshaushalt 2016/2017 zusätzliche Mittel eingefordert (jährlich 70.000 Euro generell mehr für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie jährlich 80.000 Euro mehr für Projekte der Jugendsozialarbeit). Dies wurde von der Großen Koalition abgelehnt.
Wir erwarten angesichts der besorgniserregenden Tendenz, die der Verfassungsschutzbericht aufgezeigt hat, dass die Landesregierung umgehend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus’ auf den Weg bringt und insbesondere im Bereich der Jugendhilfe zusätzliche Mittel bereitstellt.”
Anzeige
