Laut Medienberichten hat die französische Atomaufsichtsbehörde ASN weitere Mängel beim lothringischen Atommeiler Cattenom beanstandet. Dabei geht es unter anderem um veraltete Krisenpläne und abgelaufene Kontaminations-Messgeräte. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Es vergeht fast keine Woche, in der uns nicht eine neue Hiobsbotschaft vom AKW Cattenom erreicht – seien es
Zwischenfälle aufgrund eines Defekts oder Sicherheitsmängel. Nun hat die Atomaufsichtsbehörde ASN offenbar aufgedeckt, dass Kontaminations-Messgeräte ihr Ablaufdatum überschritten haben, Krisenpläne veraltet sind und es Pannen bei Krisenübungen gegeben hat. Diese Zustände muten geradezu chaotisch an.
Dass man dem Cattenom-Betreiber EDF nun zwei Monate gibt, um die Mängel zu beheben, tröstet wenig. Denn aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit in Bezug auf die Sicherheit des AKW gemacht haben, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten eklatanten Probleme bekannt werden. Von Lern- und Einsichtsfähigkeit seitens der Betreiberfirma konnte jedenfalls bislang keine Rede sein.
Es stellt sich die Frage, wie viele Beweise unsere Bundesregierung noch braucht, um zu erkennen, dass von dem Pannenmeiler eine atomare Gefahr für die Großregion ausgeht. Wir fordern, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unverzüglich das Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Bundesumweltministerin Hendricks sucht und sie mit den Sachverhalten in Bezug auf Cattenom konfrontiert. Es darf kein Weg an Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Abschaltung des Meilers vorbeiführen. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, das gleiche Engagement wie im Falle von Doel und Tihange an den Tag zu legen. Sie muss in dieser Frage auch den Schulterschluss mit dem luxemburgischen Premier Bettel suchen.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, angesichts der generellen Gefährdungslage durch pannenanfällige Meiler in Frankreich und Belgien, auf einen EU-Atomgipfel zu drängen. In dessen Rahmen soll drauf hingewirkt werden, dass Anrainerstaaten in Zukunft ein Mitspracherecht über den Betrieb von grenznahen AKW erhalten. Außerdem brauchen wir endlich hohe, EU-weit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Dies könnte ein schnelles Aus für Meiler wie Cattenom, Fessenheim, Tihange oder Doel bedeuten.“
