Angesichts der aktuellen Debatte um Grenzschließungen erklärte der SPD Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry:
„Vollkommen klar ist, dass Beschränkungen des Grenzverkehrs nie das erste Mittel der Wahl sein dürfen – die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, das es auch in dieser Krise weiter zu schützen gilt.“ Vorher müssen alle Maßnahmen der Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung ergriffen werden. Daher gilt es beispielsweise dringend mit unseren Nachbarn abgestimmte Pandemiepläne auf den Weg zu bringen, die etwa eine bessere grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten oder Hilfen für Teststrategien im Pendlerbereich ermöglichen.
Grenzschließungen, wie sie Ministerpräsident Tobias Hand ins Spiel bringt, sind der falsche Weg. Eventuell ins Auge gefasste stärkere Grenzkontrollen, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigt, müssen müssen aber mit Augenmass ausgestaltet werden. Wir erwarten daher, dass weitere Schritte transparent und auf das Engste mit unseren Nachbarn und den EU-Institutionen rückgekoppelt werden. Die Corona-Krise nur gemeinsam in Europa zu bewältigen.“ Josephine Ortleb: „Für mich als Saarbrückerin ist es wichtig, dass wir aus vergangenen Fehlern der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung lernen. Grenzschließungen und Abschottung dürfen nicht die erste Antwort auf hohe Inzidenzwerte sein. Viel mehr brauchen wir einen engeren Austausch und eine gemeinsame Teststrategie, um das Virus zu bekämpfen. Auch hier gilt: Wir müssen mehr miteinander- statt übereinander reden.“
Oskar Lafontaine: Ankündigung von Grenzkontrollen fahrlässig
“Die Ankündigung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, erneut Grenzkontrollen zu Frankreich oder Luxemburg einzuführen, ist fahrlässig und widerspricht dem Geist der guten Nachbarschaft“, sagt Oskar Lafontaine. „Seine Begründung: ‘Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben’ widerspricht seiner eigenen in Regierungserklärungen vorgetragenen Erkenntnis, nach der die Anzahl der Tests darüber entscheidet, wie viele Infektionen festgestellt werden und wie hoch die Inzidenz ist. Zurzeit gibt das Sozialministerium für einen Tag für das Testzentrum Saarbrücken 274 Tests an, dazu kommen Tests, die in privaten Laboren ausgewertet werden, wöchentlich zur Zeit circa 16.000. Luxemburg hat allein am Donnerstag 12.223 Menschen getestet.
Auch im Departement Moselle wird viel mehr getestet. Würden im Saarland beispielsweise so viele Tests durchgeführt wie in Luxemburg, dann läge der saarländische Inzidenzwert mit Sicherheit höher als in Luxemburg. Einen Hinweis gibt auch die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern: Im Saarland sind es 224, davon 58 auf der Intensivstation, in Luxemburg 68, davon 14 auf der Intensivstation. Von diesen Zahlen ausgehend wäre Luxemburg eher berechtigt, Grenzkontrollen für die vielen Saarländerinnen und Saarländer zu fordern, die das Land besuchen, darunter über 10.000, die täglich zur Arbeit fahren. Ich appelliere noch einmal an den Ministerpräsidenten, vor solchen Ankündigungen das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
FDP: Erneute Grenzschließung verhindern
Die FDP Saar fordert die Bundesregierung und die saarländische Landesregierung auf, trotz steigender Infektionszahlen erneute Grenzschließungen mit aller Macht verhindern. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: “Es hat sich deutlich gezeigt, dass Grenzen keinen Virus aufhalten. Daher ist es unerklärlich, dass Winfried Kretschmann und nun auch Tobias Hans wieder Grenzschließungen ins Spiel bringt. In den letzten Monaten wurde viel Vertrauen bei unseren Nachbarn verspielt. Ministerpräsident Hans versucht mit diesem Manöver, die Folgen seiner eigenen Versäumnisse beim Coronamanagement den Nachbarn in die Schuhe zu schieben. Statt Grenzschließungen sollte er ein Konzept gegen weitere Ausbrüche in Heimen vorantreiben. Freie grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr mit den Nachbarländern ist wie der Personenverkehr für unsere Region fundamental wichtig. Der europäische Zusammenhalt darf nicht leichtfertig durch hektischen und hilflosen Aktionismus auf’s Spiel gesetzt werden.”
Jusos: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit statt medialer Alleingänge
Die Jusos im Saarland sind verwundert, dass der Ministerpräsident erneut beim Thema Grenzschließungen Alleingänge über die Medien einer besseren Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn vorzieht. Der Ministerpräsident habe schon in der Vergangenheit diplomatisches Porzellan zerschlagen, indem er etwa das Krisenmanagement von Luxemburg öffentlich kritisierte, obwohl das Großherzogtum nachweislich europaweit die beste Teststrategie verfolgt. Auch die martialischen Auftritte des Innenministers zu Beginn der Corona-Pandemie wurden von Tobias Hans hingenommen. Statt einer neuerlichen Debatte über Grenzschließungen, appellieren die Jusos an die Landesregierung, endlich ein grenzüberschreitendes Pandemiemanagement zu verfolgen.
Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos: „Der Ministerpräsident hat offensichtlich im Hinblick auf einen nachbarschaftlichen Umgang in der Grenzregion wenig aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Grenzschließungen und faktisch gleichwertige Ersatzmaßnahmen werden die Corona-Zahlen nicht senken. Es braucht mehr Tests und mehr Abstimmung in der Großregion. Dafür eignet sich aber das Telefon besser als die Fernsehkamera.“
Angesichts der Ankündigung von Hans, man werde künftig „Testen, testen, testen“, stellen sich die Jusos die Frage, warum diese Einsicht erst jetzt kommt. „Während Luxemburg seine Bevölkerung schon mehrfach durchgetestet hat, sind die gemeldeten Zahlen im Saarland in 3 von 7 Tagen kaum aussagefähig. Auch die hohe Positivrate zeigt, dass die Dunkelziffer immens ist. Es wäre wünschenswert, wenn man sich in Saarbrücken stärker daran orientiert, was Luxemburg besser macht.“
