Wer in den vergangenen Tagen seine Post durchsah, fand dort ein Schreiben von Ministerpräsident Tobias Hans. Neben einem Flyer über persönliche Hygienemaßnahmen in einer Signalfarbe richtete Hans auch persönliche Worte an die „lieben Saarländerinnen und Saarländer“. Doch diese beiden Schriftstücke sorgen nun für Aufregung bei der Opposition, wittern dahinter gar versteckte (Wahl-)Werbung.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter sieht im Coronabrief des Ministerpräsidenten an alle Haushallte vor allem eine unnötige Eigenwerbung auf Staatskosten: “Der Coronabrief von Ministerpräsident Tobias Hans war vollkommen unnötig und hat Kosten verursacht, während das Geld an anderer Stelle fehlt. Während viele Betriebe um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, betreibt der Ministerpräsident Eigenwerbung auf Staatskosten. Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung. Die Staatskanzlei sollte die Energie ihrer Mitarbeiter und die finanziellen Mittel dafür einsetzen, die aktuellen Probleme zu lösen. Freie Kapazitäten wären als Unterstützung in den Ministerien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sinnvoller investiert“.
Regierungssprecher Alexander Zeyer verteidigt seinen Chef und antwortet auf Nachfrage von HOMBURG1: „Es war dem Ministerpräsidenten ein Anliegen, alle BürgerInnen über die aktuelle Situation der Corona-Pandemie zu informieren und insbesondere das Vertrauen der Menschen in die Impfung zu stärken. Letzteres ist auch das große erklärte Ziel von Bund und Ländern. Das Schreiben weist zu diesem Zweck auch explizit auf die verschiedenen und umfangreichen Informationsangebote der Landesregierung bezüglich der Impfstrategie hin. Auch aus den Reihen des Parlamentes wurde im Rahmen der Landtagssitzung vom 8. Januar 2020 der Wunsch geäußert, dass auf postalischem Weg alle SaarländerInnen erreicht und bezüglich des Impfangebotes aufgeklärt werden, um beispielsweise auch diejenigen zu erreichen, die keinen Zugang zum Internet oder zu den Sozialen Medien haben.“
Bei der Bewertung des Vorgangs gilt es vor allem den letzten Satz im Hinterkopf zu behalten. Denn die öffentliche Empörung spielt sich bisher überwiegend in den sozialen Medien statt. Dort finden sich aber in der Regel Menschen, die man über die traditionellen Kommunikationswege schon erreicht hat und nicht unbedingt die priorisieren Adressaten des Schreibens sind. Dennoch stellt sich die berechtigte Frage der Kosten. Hier zeigt sich die Staatskanzlei transparent und beantwortet die Fragen zu der Finanzierung und Auflage ausführlich – inklusive Buchungsposten: „Um auch wirklich alle SaarländerInnen zu erreichen, ging das Infoschreiben des Ministerpräsidenten an alle Haushalte des Saarlandes (Druckauflage: 569.303 Stück), die Gesamtkosten dafür belaufen sich insgesamt auf rund 134.848 € brutto (Gestaltung, Druck und Versand) und laufen über den Titel „531 04 013 Zentrale Kommunikationsmaßnahmen des Landes“,“ so Zeyer gegenüber HOMBURG1.
Nach Auffassung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr handele es sich bei dem Schreiben allerdings sogar um unzulässige Wahlwerbung für die CDU: „In Vorwahlzeiten, in der wir uns schon jetzt zweifelsohne befinden, hat jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch die Regierung zu unterbleiben. Der Ministerpräsident wird aufgefordert der saarländischen Öffentlichkeit die dadurch entstandenen Kosten mitzuteilen und anzugeben aus welchem Haushalt dies bezahlt wird.“ Zumindest die letzte Frage hat die Staatskanzlei schon öffentlich beantwortet. Ob man sich tatsächlich in einer Vorwahlzeit befindet, müssen andere Institutionen beantworten. Allerdings sind es noch gut acht Monate bis zur angesprochenen Bundestagswahl, ein wie auch immer zu definierender Kampf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler in der vermuteten “Vorwahlzeit” ist bisher von noch keiner Partei zu sehen. Aus Sicht des Büros des Ministerpräsidenten handele es sich aber um einen harmlosen Vorgang. Nochmals Alexander Zeyer: „Bei dem Schreiben handelt es sich um zulässige Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer politischen Information im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies wurde vorab von einer externen Stelle juristisch geprüft. Somit ist der Versand an alle SaarländerInnen bzw. an alle Haushalte sichergestellt.
