Es ist gute Tradition, dass der saarländische Ministerrat in regelmäßigen Abständen vor Ort tagt. Am Dienstag traf das Kabinett in der Landesvertretung in Berlin auf vier Bundesminister. Das Kabinett vor Ort ist eine gute Gelegenheit, für die Interessen des Landes zu werben und zu sensibilisieren“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin Anke Rehlinger. Schwerpunktthemen waren die duale Ausbildung sowie die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft.
Das Kabinett hat mit Bundesministerin Johanna Wanka sowie Bundesministerin Andrea Nahles die Bedeutung der dualen Ausbildung in Deutschland hervorgehoben und Möglichkeiten zur Optimierung beraten. Ein Mosaikteil ist dabei die in 2010 gestartete Initiative Bildungsketten. Die Initiative Bildungsketten ist eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit (BA) für junge Menschen auf dem Weg zum erfolgreichen Schul- und Berufsabschluss. Ziel ist es, eine präventive individuelle Berufsberatung in den Schulen (auch Gymnasien) aufzulegen.
Als Grundlage für die Verstetigung der Initiative sollen nun Vereinbarungen von Bund, BA und dem Land über ein gemeinsames, aufeinander abgestimmtes Maßnahmenbündel für den Übergang Schule zu Beruf sein. Bundesministerin Wanka hat in Aussicht gestellt, dass es noch in diesem Jahr zum Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung kommen soll. Im Saarland liegt die Initiative Bildungsketten in der Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
Das Kabinett war sich mit Bundesministerin Johanna Wanka und Bundesministerin Andrea Nahles einig, dass die Integration von Asylberechtigten in Beschäftigung und Ausbildung weiterhin das zentrale Element einer gelingenden gesellschaftlichen und sozialen Integration bleibt.
Darüber hinaus bestand zwischen der Landesregierung sowie den Bundesministern Peter Altmaier und Heiko Maas Einigkeit darin, dass eine Residenzpflicht für Flüchtlinge dringend notwendig ist. Die Wohnsitzauflage soll einer Konzentration von anerkannten Flüchtlingen und der Bildung abgeschlossener Communities in Großstädten und Ballungszentren vorbeugen, die integrationshindernd sind.
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