HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN
Zum ersten Mai haben Vertreter von CDU und SPD im Bund aber auch im Saarland den Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten kritisiert. Dazu Oskar Lafontaine:
„Dabei waren es gerade die Vertreter dieser Parteien, die über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Gewerkschaften geschwächt und den großen Niedriglohnsektor und Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse ermöglicht haben. Die Sympathiebekundungen für die Arbeitnehmerschaft durch CDU und SPD zum ersten Mai sind daher eher geeignet, die Politikverdrossenheit zu stärken und das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in die parlamentarische Demokratie zu untergraben.
Zum schwindenden Vertrauen in die demokratischen Institutionen tragen auch die Reden der Gewerkschaftsführer zum ersten Mai bei. Sie kritisieren zwar den Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten, aber sie weigern sich, Ross und Reiter zu nennen, das heißt die Politiker und politischen Parteien zu benennen, die für diese Entscheidungen verantwortlich sind. Die gleichzeitige Mitgliedschaft vieler Gewerkschaftsvorsitzenden in der SPD führt zu falscher Rücksichtnahme und zu windelweicher Kritik an den Fehlentscheidungen der Regierungsparteien.
Ein Beispiel sind die lauen Erklärungen zur Zerstörung der gesetzlichen Rente, die millionenfache Altersarmut zur Folge hat. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages könnte durch die Verabschiedung eines Gesetzes erreicht werden, dass in Deutschland wie in Österreich die Mindestrente bei 1030 Euro liegt und ein durchschnittlicher Rentner nach 45 Beitragsjahren statt 1050 Euro im Monat (12.600 Euro im Jahr) 1560 Euro im Monat erhält, und das 14mal im Jahr (21.840 Euro im Jahr). Es ist aber zu befürchten, dass es bei der jahrelang geübten Praxis folgenloser Reden bleibt und auch im nächsten Jahr zum ersten Mai die gleichen Reden gehalten werden, ohne dass sich außer kosmetischen Korrekturen irgendetwas geändert hätte, was die Lebensbedingungen der Arbeitslosen, Geringverdiener, Leiharbeiter und Rentner verbessern würde.“

 

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