Die Debatte um die neue Medienausleihe an saarländischen Schulen verschärft sich. Die Linke Saar wirft dem Bildungsministerium einen massiven Vertrauensbruch vor und spricht von einem „Kommunikationsdesaster“, das Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen verunsichere. Landesvorsitzender Florian Spaniol fordert sofortige Klarheit – und eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Linie.
Konkret geht es um die „Landesweite Medienausleihe“, kurz LSMS, und die Frage, wer künftig die Kosten für digitale Endgeräte an Schulen trägt. Innerhalb weniger Tage habe das Ministerium völlig gegensätzliche Signale gesendet, kritisiert Spaniol: „Erst wird Eltern und Schulen mit dem Entzug von Tablets gedroht, dann heißt es plötzlich, die Ausstattung sei weiterhin gesichert. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine fundamentale Frage der Bildungsversorgung. Beides kann nicht stimmen, und genau diese Widersprüchlichkeit sorgt für massive Verunsicherung vor Ort.“
Der Linken-Landesvorsitzende sieht hinter der widersprüchlichen Kommunikation Kalkül. Schulen würden faktisch vor die Wahl gestellt, dem neuen Konzept zuzustimmen oder ihre digitale Infrastruktur zu riskieren. „Das ist kein demokratischer Entscheidungsprozess mehr. Das ist eine Drohkulisse“, sagte Spaniol. Ein solcher Umgang mit Bildungseinrichtungen und Familien sei nicht hinnehmbar.
Besonders hart ins Gericht geht die Partei mit der geplanten Pauschalgebühr von 160 Euro, die Eltern für die Medienausleihe entrichten sollen. Spaniol bezeichnete den Betrag als „versteckte Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur“. Während sich das Land öffentlich zur Digitalisierung bekenne, würden die tatsächlichen Kosten still auf die Familien verlagert. Gleichzeitig schrumpften die Mittel für klassische Lehrbücher, sodass Schulen nicht aus pädagogischer Überzeugung auf digitale Formate umstiegen, sondern weil ihnen kaum eine Alternative bleibe.
Statt kostenpflichtiger Pauschalen bringt die Linke Saar eine umfassende Lernmittelfreiheit ins Spiel. Sämtliche Ausgaben für Schulmaterialien – insbesondere für die digitale Ausstattung – müssten nach Überzeugung der Partei vom Land und den Kreisen getragen werden, nicht von den Eltern. In anderen Bundesländern sei das längst Realität, betonte Spaniol. Als mögliche Finanzierungsquelle nannte er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die dem Saarland allein über eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen einbringen könnte.
Spaniol verlangte vom Bildungsministerium eine sofortige Kehrtwende: „Das Ministerium muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und offenlegen, was tatsächlich gilt, ohne doppelte Botschaften und ohne Hintertüren.“ Bildungspolitik brauche Vertrauen, Verlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit – all das werde derzeit verspielt. Die Linke Saar will das Thema nach eigener Aussage weiter auf die politische Agenda setzen und drängt auf eine öffentliche Aussprache über die Zukunft der digitalen Bildungsinfrastruktur im Saarland.
