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Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen.

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Die Entscheidung der EU-Innenminister bedeutet konkret: Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union für bis zu drei Jahre. Sie können einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder in die Schule schicken. „Es ist Krieg mitten in Europa. Das erfordert jetzt unsere ganze Solidarität und unser aller Hilfe“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es sei ein „Paradigmenwechsel“, dass alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. Die Ministerin rechnet damit, dass die Richtlinie bereits in wenigen Tagen gelte.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Menschen dort in unendliches Leid gestoßen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich stündlich. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu vier Millionen Geflüchteten und mit bis zu acht Millionen weiteren Menschen, die wegen des russischen Angriffs ihre Wohnorte verlassen müssen und im Landesinneren der Ukraine auf Nothilfe angewiesen sein werden.

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Bundesregierung ist vorbereitet

Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach Beginn der Kampfhandlungen umfassende Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte Faeser. „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“ Die deutschen Hilfsangebote werden eng zwischen Bund und den Ländern abgestimmt.

„Wir sind fassungslos angesichts dessen, was der Ukraine erneut angetan wird, aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir lassen Sie in dieser rücksichtslosen Aggression auf Ihr Land nicht allein“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Um die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell mit medizinischen Gütern und sicheren Unterkünften zu versorgen, hat Deutschland in einem ersten Schritt bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn den Beitrag zum Ukraine-Hilfsfonds der Vereinten Nationen um fünf Millionen Euro erhöht. Zudem stellt die Bundesregierung dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, das in der Ukraine und den Nachbarstaaten aktiv ist, kurzfristig zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Auf den Ukraine-Fonds der Vereinten Nationen können internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk, das Welternährungsprogramm und auch lokale Organisationen zugreifen, um vor Ort schnelle Hilfe zu leisten.

Technisches Hilfswerk ist im Einsatz

Das Technische Hilfswerk (THW) hat bereits Einsatzkräfte in ukrainische Nachbarländer entsandt. In Rumänien, Moldau, Polen und der Slowakei erkunden die Helfer mögliche Hilfsmaßnahmen und stellen Kontakte zu nationalen und internationalen Organisationen her. So soll zum Beispiel in der Republik Moldau die Residenz der Botschaft so vorbereitet werden, dass dort Hilfskräfte untergebracht werden können. Im polnischen Krakau unterstützt das THW den Logistik-Hub des Welternährungsprogramms.

Darüber hinaus übernimmt das Technische Hilfswerk die Koordination von Hilfslieferungen, die von den Bundesländern der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Zudem erkundet und ertüchtigt es Unterkünfte in Deutschland, in denen geflüchtete Menschen untergebracht werden können.

Große Solidarität in der Bevölkerung

Vielerorts in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt  gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um friedlich gegen den vom russischen Präsidenten Putin entfachten und ungerechtfertigten Krieg zu demonstrieren. Es zeigt, wie auch die Menschen die Lage sehen: Es ist Putins Krieg und die Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Zahlreiche Hilfsorganisationen – darunter das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie nationale und internationale Organisationen und Bündnisse – rufen zu Spenden auf, um der von Krieg und Flucht betroffenen ukrainischen Bevölkerung zu helfen.

Weitere Information zur Humanitären Hilfe der EU und aus Deutschland lesen Sie hier.

Eine Übersicht zu den Sanktionen gegen Russland finden Sie hier.

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