Eigentlich sollten die Mitglieder des Homburger Stadtrates ihre wertvolle Sitzungszeit für Weichenstellungen und Entscheidungen im Sinne der Bürgerschaft aufwenden. Doch in der letzten Ratssitzung ging es erst einmal darum, die Handlungsfähigkeit und Sicherheit des Rates, der Ausschüsse und sonstigen Beratungsgremien sicherzustellen.
Als Konsequenz auf Ordnungsruf und abgebrochene Ausschusssitzung hatten sich auf Anregung der FDP-Fraktion Mitglieder von CDU, SPD, Grüne, Linke und FWG auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Corona-Pandemie für alle Sitzungsteilnehmer künftig verpflichtend macht und die Fraktionen dazu anhält, ihre Mitgliederzahl zu reduzieren. Im Falle dessen, dass Ratsmitglieder ein von einem Facharzt oder Amtsarzt ausgestelltes Attest vorlegen, kann die Verwaltung bei aufkeimendem Zweifel eine Überprüfung veranlassen. Bei zweifelsfreiem Attestat sorgt der Sitzungsdienst für entsprechende Schutzmaßnahmen (z.B. Visier, Plexiglas-Trennwände). Mit einer Satzungsänderung wird gleichzeitig der Vorsitzende der jeweiligen Sitzung in die Lage versetzt „Anordnungen zur Aufrechthaltung der Ordnung in den Sitzungen“ zu erteilen.
All das, was der fraktionsübergreifende Antrag nannte, wird sich nun in der Praxis bewähren müssen, inklusive der Prüfung des Attestes, das der AfD-Abgeordnete Daniel Schütte als Grund für seine Maskenverweigerung anführt. Auch in der aktuellen Sitzung war er erneut ohne Maske durch den Saal gegangen, was Bürgermeister Michael Forster aufbrachte. „Ich sage es ihnen zum letzten Mal: Wenn sie noch einmal ohne Maske hier herumlaufen, schmeiße ich sie raus, damit das klar ist. Ich akzeptiere diese Gesundheitsgefährdung von allen die hier sitzen, einschließlich mir, nicht mehr. Wenn sie meinen, sie müssten provozieren, fliegen sie hier raus. Sie spielen doch hier die Dinge nur vor“, donnerte der Verwaltungschef in ungewohnter Lautheit durch den Saal. „Ja, ist das jetzt geklärt, ob das Attest nix zählt, oder was“, reagierte der Gemaßregelte prompt. „Ja, wir geben das der Ärztekammer und erwarten von dort eine Antwort“, kündigte Forster an.
Eineinhalb Stunden zuvor hatte der FDP-Mann Michael Eckhardt bei der Begründung des Antrages der Fraktionen noch einmal Revue passieren lassen, dass Schütte via Sozialer Medien schon vor Wochen zum Maskenverzicht aufforderte, sich nach der geplatzten Ausschusssitzung an gleicher Stelle rühmte und die Frage stellte „Wo kommen wir denn hin, wenn in Deutschland ein Attest nichts mehr wert ist.“ Ein Attest, das offenbar im öffentlichen Raum und während politischer Sitzungen gilt, nicht aber an Schüttes Arbeitsplatz bei Bosch-Rexroth. Eckardt konfrontierte den Rat mit dieser Aussage: „Daniel Schütte trägt täglich am Arbeitsplatz acht Stunden eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung. Damit sollte jeder erkennen, worum es Schütte geht. Schütte geht es nicht um die Eindämmung einer Pandemie und den Schutz der Mitmenschen, es geht Schütte nicht um den Schutz der anwesenden Menschen in den Gremiensitzungen, nicht um konstruktive Mitarbeit sondern um Egoismus, Provokation und narzisstische Selbstdarstellung. Herr Schütte, ihr Verhalten ist schlicht und ergreifend unsolidarisch.“ Als persönliche Anmerkung ließ Eckardt dies folgen: „Wir können streiten, wenn es um die Belange unserere Stadt geht. Hier aber wurde ohne Not eine Linie überschritten. Menschen, die es sich herausnehmen andere Menschen zu gefährden, haben in diesem Parlament nichts verloren.“ Schütte selbst reagierte so: „Ich weise es klar von mir, dass ich im Betrieb acht Stunden lang die Maske aufhabe. Ich werde rechtliche Schritte prüfen lassen.“ Eckardt unterstellte er einen „persönlichen Feldzug“: „Fakt ist, dass wir am Arbeitsplatz nicht die Maske tragen müssen.“
Markus Loew (AfD) sprach mit Blick auf den gemeinschaftlichen Antrag von einer „politischen Inszenierung“. Man sei nicht in Vorgespräche eingebunden worden. Das Ganze sei unnötig und unverhältnimäßig, weil sich ohnehin jedes Ratsmitglied an die besprochenen Sicherheitsvereinbarungen halte. Dem Antrag werde man nicht zustimmen, auch weil die Fraktionen von der guten Praxis abgewichen seien, Themen gemeinsam vorab zu besprechen. Wenn es nur um den Vorschlag einer Überprüfung eines Attestes durch einen Amtsarzt gegangen wäre, „hätten wir uns sogar angeschlossen.“
