Saarland | Verstärkte Videoüberwachung: Geplantes Gesetz führt zum Überwachungsstaat

Zum angekündigten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz von Bundesinnenminister de Maizière und zur Reaktion von Saar-Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen zur deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung auf dem besten Weg, grundlegende Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir halten das Argument von Minister de Maizière und Minister Bouillon, mit solchen Maßnahmen auf die erhöhte Terrorgefahr zu reagieren, für hanebüchen. Fakt ist, dass Videoaufzeichnungen in gewissem Maße zwar dazu beitragen mögen, mehr Delikte aufzuklären und an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein können. Allerdings verhindern Kameras keine Straftaten.

Prävention kann nur dadurch gestärkt werden, dass an entsprechenden neuralgischen Stellen beziehungsweise bei Veranstaltungen mehr Polizeibeamtinnen und -beamte vor Ort sind. Nur diese können im Notfall eingreifen, eine Straftat tatsächlich verhindern und Täter zügig stellen. De Maizière und Bouillon führen hier eine Scheindiskussion, um letztlich die Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Damit lenken sie vom eigentlichen Problem, nämlich der generellen Unterbesetzung sowohl der Landes- als auch Bundespolizei ab.

Die finanziellen Mittel, die für eine ausufernde Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötig sind, wären deutlich besser bei den Polizeibehörden angelegt, um die Personalausstattung zu verbessern. Denn klar ist auch: Videokameras mögen ein Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung suggerieren. Für eine tatsächliche Erhöhung der Sicherheit sorgen jedoch nur Einsatzkräfte vor Ort, die unmittelbar reagieren können und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bereit stehen.“