Saarland | Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke): Kein Industriekongress mehr ohne Arbeitnehmer und Betriebsräte auf dem Podium

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ruft die Landesregierung auf, künftig bei Veranstaltungen wie dem Industriekongress auch Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt:

„Es ist irritierend, dass eine sozialdemokratische Wirtschaftsministerin ihre industriepolitischen Leitlinien nur mit Unternehmern und Arbeitgebern diskutiert, während

Betriebsräte und Arbeitnehmer auf die Zuschauerränge verwiesen werden. Da verwundert es nicht, dass die betriebliche Mitbestimmung beim Industriekongress kaum eine Rolle gespielt hat. Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung beispielsweise der Geschäftsführung von ZF ein Podium geboten hat, ohne auch nur anzusprechen, dass das neue 9-Gang-Getriebe nicht im Saarland, sondern in South Carolina gebaut werden soll. An einem Standort, der praktisch eine gewerkschaftsfreie Zone darstellt. Für DIE LINKE sind Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzichtbare Bestandteile von Industriepolitik. Die saarländische Stahlindustrie zeigt, dass Unternehmen ohne private Eigner mehr investieren und damit Standorte und Arbeitsplätze sichern.“