Saarland | Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke): Bettensteuer statt Tourismusabgabe

Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine Bäckereien oder Metzgereien zahlen sollen, wird diese Abgabe endgültig zur Farce. DIE LINKE hat einen Alternativvorschlag gemacht: Die Bettensteuer. Denn hier würden nicht kleine Betriebe geschröpft. Stattdessen sollen Hoteliers, die von der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Steuersenkung von zwölf Prozent bedacht worden sind (‚Möwenpick-Steuer‘), den finanziell klammen Gemeinden im Saarland einen Teil dieses Geschenkes zurückgeben. Denn sie kommen schließlich für die Infrastruktur wie Straßen, Bäder und Feuerwehr auf, von denen auch die Hoteliers profitieren. Eine solche Bettensteuer wäre zielführender und würde keine Klein-Betriebe belasten, die zuvor steuerlich gar nicht bessergestellt worden sind. DIE LINKE in der Landeshauptstadt hat gemeinsam mit SPD und Grünen bereits vor sechs Jahren eine solche Bettensteuer auf den Weg gebracht, doch nach wie vor gibt es vom Land keine Genehmigung, obwohl ähnliche Abgaben etwa in Köln und Dresden längst Realität sind.“