Zur PKW-Maut erklärt Oskar Lafontaine:
“Die von CDU, CSU und SPD im Bundestag beschlossene PKW-Maut öffnet die Tür auch für eine Maut für deutsche Autofahrer. Auch die trotz aller Dementis ins Auge gefasste Grundgesetz-Änderung zur Privatisierung der Autobahnen ist ein weiterer Kniefall der Großen Koalition vor der Finanzwirtschaft.
Seit Langem wollen insbesondere die Versicherungen über die Privatisierung der Autobahnen hohe Renditen erwirtschaften. Das trifft vor allem diejenigen hart, die niedrige Renten und niedrige Löhne beziehen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es ist auch nicht überzeugend, wenn nun in den grenznahen Ländern CDU und SPD gegen die ‘Ausländer-Maut’ protestieren, sich aber augenzwinkernd damit abfinden, dass ihre eigenen Bundestagsfraktionen das Gegenteil beschließen. Glaubwürdigkeit geht anders.”
