Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zu Haushaltsäußerungen von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz:
Innerhalb des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) haben die aktuellen Aussagen von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt für 2018 sei bereits genehmigungsfähig, für Erstaunen gesorgt.
Das MIBS nimmt hierzu wie folgt Stellung:„Wir wollen den Optimismus der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht trüben, bisher sind jedoch keinerlei Haushaltsunterlagen weder beim Innenministerium noch beim Landesverwaltungsamt eingegangen. Sobald der Haushaltsentwurf bei der Fachbehörde eingegangen ist, werden die zuständigen Fachleute selbstverständlich die Vorlage prüfen und entsprechend des Gesetzes handeln.“
Das MIBS weist in diesem Zusammenhang schon jetzt darauf hin, dass sich vor dem Hintergrund der äußerst hohen Verschuldung der Landeshauptstadt (über 2,3 Milliarden Euro insgesamt, eine der höchst verschuldeten Kommune Deutschlands) die Haushaltssituation Saarbrückens dahingehend zugespitzt hat, da sich die saarländische Landeshauptstadt von einer verschuldeten zu einer überschuldeten Kommune im Sinne des Gesetzes entwickelt hat.
Bei überschuldeten Städten und Gemeinden greifen härtere Gesetzesmaßnahmen, d.h. die Landeshauptstadt wird eine Vielzahl von Auflagen zu erfüllen haben. Dies ist bereits jetzt schon festzustellen, bevor die eigentliche Prüfung begonnen hat.
